Alle zwei Jahre laden die namhaften Autohersteller zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) nach Frankfurt. Wie in den Jahren zuvor präsentieren sie auch in diesem Jahr wieder neue, größere, spritschluckendere Fahrzeuge. Protestaktionen gegen den Autowahn gab es zur IAA auch schon in der Vergangenheit – aber er war oft kaum wahrnehmbar. In diesem Jahr wird sich das ändern!

In Zeiten, in denen die Gesundheitsgefahren durch zu viel Feinstaub und Stickoxide aus dem Verkehr und der Klimawandel durch zu viel Kohlendioxid-Ausstoß viel bewusster wahrgenommen werden als in der Vergangenheit, regt sich ein immer stärkerer Widerstand. Der ADFC ist – gemeinsam mit vielen anderen Verbänden – einer der Träger von #Aussteigen, der Großdemo vor den Toren der Internationalen Automobil-Ausstellung am 14. September 2019.

Fahrradklima-Test zeigt große regionale Unterschiede im Freistaat auf

39% der Radfahrenden in Sachsen wünschen sich mehr geöffnete Einbahnstraßen in die Gegenrichtung. Dies zeigen die Ergebnisse des Fahrradklima-Test, den der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in der vergangenen Woche veröffentlichte. Allerdings gibt es erhebliche regionale Unterschiede. So sind in Bautzen 88% der Radfahrenden mit ihren geöffneten Einbahnstraßen zufrieden, in Hohenstein-Ernstthal sind es dagegen nur 8%. Die Nutzung einer Einbahnstraße in die Gegenrichtung ist Radfahrenden immer dann gestattet, wenn das Zusatzzeichen "Radfahrer frei" angebracht ist.

Sie sind flink, wendig, bequem, lassen sich für den Transport in anderen Verkehrsmitteln kompakt zusammenfalten und kosten nicht mehr als ein Fahrrad: E-Scooter erobern nicht nur die Medienberichterstattung, sondern langsam auch die Straßen der ersten europäischen Großstädte.

Wer in Deutschland auf öffentlichen Straßen mit einem E-Scooter unterwegs war, bewegte sich bisher im rechtsfreien Raum. Am 15. Juni tritt nun eine Änderung der StVO in Kraft, die den Betrieb der Elektroroller legalisiert – mit Einschränkungen.

Der Tagesspiegel hat in Berlin über zehn Wochen hinweg bei 100 Radfahrenden den Überholabstand von Autos messen lassen. Über 16.000 Datensätze sind so entstanden. Die Ergebnisse sind schockierend: In 56% aller Fälle wurde der Mindestabstand von 1,50 m nicht eingehalten. Bei 18% aller Überholmanöver betrug der Abstand zwischen Auto und Rad weniger als einen Meter und in über einem Prozent aller Fälle wurden die Radfahrenden mit weniger als 50 Zentimeter Abstand überholt.

Wer Radfahrende überholt, muss dabei mindestens 150 cm Abstand zwischen Auto und Fahrrad halten. In den meisten Fällen, wo Autos Fahrräder überholen wird dieser Mindestüberholabstand nicht eingehalten. Um für dieses Thema zu sensibilisieren, hat der ADFC Bautzen am 15. Juni 2019 eine Poolnudel-Aktion organisiert. Mit den an die Gepäckträger geklemmten Schwimmhilfen haben Ehrenamtliche aus Bautzen gezeigt, wieviel Platz Radfahrenden im Straßenverkehr zusteht. Der vorgeschriebene Mindestabstand gilt nicht nur, wenn Radfahrende im fließenden Verkehr auf der Straße fahren, sondern auch wenn sie auf Schutzstreifen oder Radfahrstreifen unterwegs sind. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten der Unfallforschung der Versicherer (UDV) von Dieter Müller, Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei.

Diese Woche hat in Leipzig eine ganz besondere Ausstellung zum großen Fahrradjubiläum 2017 eröffnet. Im Grassi Museum für angewnadte Kunst stehen noch bis zum 1. Oktober zahlreiche Exponate angewandter Kunst - Fahrräder. "Bikes! - Das Fahrrad neu erfinden" heißt die Ausstellung, die sich von vielen anderen Rad-Ausstellungen in diesem Jahr dadurch unterscheidet, dass es nicht nur um alte Räder und Laufmaschinen geht, sondern um Mobilität im Jetzt und Heute. Die "Neubewertung des Fahrrads", so Kuratorin Sabine Epple, schließt den Kreis zur Renaissance, die das Fahrrad seit einigen Jahren in urbanen Räumen weltweit wieder erlebt.

Im Rahmen der Ausstellung diskutiert der ADFC gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests in Leipzig und Umgebung. Zeit: Donnerstag, 29. Juni 17:00 Uhr, Ort: Grassi Museum Leipzig.

Bikes! - Das Fahrrad neu erfinden.
22. Juni - 1. Oktober, GRASSI Museum für Angewandte Kunst Leipzig

"Batman fährt Rad" - Artikel zur Ausstellung in der Süddeutschen Zeitung

Radverkehr gleichzeitig so präsent wie noch nie

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen hat aus der Radperspektive auf die fünf Jahre der vergangenen Legislaturperiode zurückgeblickt. Dabei erhält die sächsische Staatsregierung ein durchwachsenes Zeugnis. Zwar hat die schwarz-rote Landesregierung die geplante Privatisierung der Radfahrausbildung an Grundschulen  gestoppt und die Möglichkeiten des Radwegebaus auf stillgelegten Bahndämmen verbessert. Andererseits waren die Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit auf Sachsens Straßen sehr überschaubau. Der Personalmangel im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat sich in den letzten Jahren noch zugespitzt und der angekündigte Ausbau sächsischer Bahnhöfe mit Bike&Ride-Anlagen geht nur sehr schleppend voran. Des Weiteren verspricht die sächsische Staatsregierung zwischen 2014 und 2025 540 km neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen zu bauen, von denen in der aktuellen Legislatur jedoch erst 69 km realisiert wurden. Das Kabinett hat damit auch das selbst gesetzte Ziel verfehlt, den Radverkehrsanteil in Sachsen nennenswert zu erhöhen.

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen blickt jedoch hoffnungsvoll in die kommende Legislaturperiode: „Noch nie war das Thema Radverkehr in den sächsischen Landtagswahlprogrammen so präsent wiezur Landtagswahl 2019. Das zeigt, dass immer mehr Menschen in ganz Sachsen sicher mit dem Rad unterwegs sein wollen. Für die neue Staatsregierung ist dies ein klarer Arbeitsauftrag.“ Eine Auswertung der Landtagswahlprogramme zeigt, dass sich fast alle Parteien zu einem Ausbau des Radwegenetzes und zu besseren Bedingungen für Radfahrende bekennen. CDU, Linke, SPD und Grüne definieren dabei sogar explizit das Ziel, den Radverkehrsanteil zu erhöhen. „Ich freue mich auch, dass das Thema Verkehrssicherheit an Bedeutung gewinnt. SPD, Grüne und FDP haben in ihren Programmen sogar ausdrücklich formuliert, dass das oberste Ziel der Verkehrsplanung das Verhindern von Todesopfern sein muss“ sagt Krause.

Hintergrund:

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen hat der ADFC Sachsen die Arbeit der sächsischen Staatsregierung analysiert und eine Regierungsbilanz der vergangenen fünf Jahre erstellt. Außerdem analysierte der Fahrradverband die Programme zur Landtagsahl aus der Fahrradperspektive und stellte den Spitzenkandidaten fünf Fragen zur Radverkehrspolitik in Sachsen.

Das Fazit des ADFC Sachsen zu den vergangenen fünf Jahren fällt eher gemischt aus. Vor allem verpasste es die sächsische Staatsregierung, wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anzugehen. "Allein im letzten Jahr kamen auf Sachsens Straßen 35 Menschen auf dem Rad ums Leben. Beim Engagement der Staatsregierung für die Verkehrssicherheit muss die Staatsregierung endlich handeln." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC in Sachsen. Auf der anderen Seite unterstützte die Staatsregierung die Gründung die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte. Auch beschloss der Sächsische Landtag mit dem Doppelhaushalt 2019 / 2020 eine Förderung von Lastenrädern, deren Förderrichtlinie jedoch noch nicht vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bekannt gegeben wurde.

Mit einem Vergleich der Wahlprogramme und einer Befragung der Spitzenkandidaten brachte der ADFC die unterschiedlichen Positionen der Parteien zum Radverkehr in Sachsen ans Licht. Auf die Frage, wie man die Zahl der getöteten Radfahrenden reduzieren möchte, appellierte Michael Kretschmer (CDU) an die Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme, während Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD) und Katja Meier unter anderem auf ihre Forderung nach verpflichtenden Abbiegeassistenten in LKW des Freistaates verwiesen. Holger Zastrow (FDP) möchte das Problem dagegen durch eine digitale Verkehrssteuerung lösen und Cathleen Martin (Freie Wähler) verweist für sicheren Radverkehr auf eine Helmpflicht für Radfahrende.

Detaillierte Auswertung des ADFC Sachsen: https://adfc-sachsen.de/index.php/landtagswahl-2019

ADFC-Fragen zur Landtagswahl bei Abgeordnetenwatch: http://adfc-sachsen.de/678

Koalitionsvertrag 2014-2019: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/AKTUELL_Koalitionsvertrag_CDU_SPD_2014-2019.pdf

Heute traf sich der Vorstand des ADFC Sachsen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Für den im Jahr 1990 gegründeten sächsichen Landesverband des ADFC ist das eine Premiere und ein neuer Schritt in der Zusammenarbeit des ADFC mit dem Freistaat Sachsen.

In dem über einstündigen Gespräch ging es vor allem um den Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen, bei dem der Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich aktuell im Rückstand steht. Außerdem besprachen die Vorstände mit dem Ministerpräsidenten Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Radverkehrsförderung im Freistaat. Bei beidem sind wir nach dem Treffen optimistisch, dass wir zu einer guten Lösung kommen.

Am vergangenen Samstag hat die Landesversammlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen Eckpunkte zur sächsischen Verkehrspolitik beschlossen. Das verabschiedete Positionspapier mit dem Titel Fahrradland 2030 richtet sich an Vertreter der Kommunal- und Landespolitik und stellt Kernforderungen für die kommenden zehn Jahre auf.

Hauptanliegen des Papiers ist die drastische Senkung der Zahl von Toten und Verletzte im Straßenverkehr in Sachsen. Während bisher die Geschwindigkeit und Kapazität des motorisierten Straßenverkehrs Vorrang hat, will der ADFC die Verkehrssicherheit zur Planungsmaxime erheben.

Am Freitag berät der Bundesrat eine Initaitve zum verpflichtenden Einbau von elektronischen Warnsystemen in LKW, die schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern beim Abbiegen verhindern können.

Der ADFC unterstützt den Antrag, fordert aber zusätzlich ein Sofortprogramm des Bundes für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge. Laut Unfallforschung der Versicherer könnten durch LKW-Abbiegeassistenten 60 Prozent der schweren Unfälle durch abbiegende LKW verhindert werden.

Werden Einbahnstraßen für Radfahrer geöffnet, verkürzen sich die Wege mit dem Rad oft deutlich. Mehr noch: Im Vergleich zum Auto gewinnt das Rad einen Zeitvorteil. Das ist gerade auf kurzen, innerstädtischen Wegen ein starkes Argument, aufs Fahrrad umzusteigen.

In zahlreichen sächsischen Innenstädten aufgrund der beengten Verhältnisse eine Vielzahl von Einbahnstraßen. Kamenz war eine der Städte, die beim Fahrradklima-Test des ADFC im Jahr 2014 in dieser Kategorie besonders kritisch bewertet wurden. Keine einzige der vielen Einbahnstraßen im Stadtkern war für Radfahrer freigegeben.

Nachdem der ADFC die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests in Kamenz vorgestellt hatte, sahen Stadträte und Oberbürgermeister Handlungsbedarf und entschlossen sich, den ADFC beratend hinzuzuziehen. Im Sommer 2016 wurde gemeinsam beraten, welche Einbahnstraßen geöffnet werden können, mit einem erfreulichen Ergebnis. 

Seit August 2017 sind nun acht Einbahnstraßen im Stadtgebiet für Radfahrer in Gegenrichtung befahrbar. Ein guter Schritt zur fahrradfreundlichen Kommune.

Sächsische Zeitung: Sperrscheibe - nicht mehr für alle

Am 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs. In Anwesenheit von Staatssekretär Stefan Brangs gaben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gründungsstädte Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau eine Satzung und wählten einen Vorstand.

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist der Bautzner Bürgermeister Alexander Ahrens, seine Stellvertreterinnen sind die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke sowie die Oberbürgermeisterin von Niesky, Beate Hoffmann.

ADFC unterstützt Petition zur Erhöhung der Bußgelder für Falschparker

Immer öfter blockieren Falschparker Geh- und Radwege und zwingen Radfahrende und Fußgänger zum Ausweichen auf die Straße. Das stört nicht nur, sondern bedeutet vor allem für Kinder, ältere Menschen und Rollstuhlfahrer eine reale Gefährdung auf ihren Wegen im Alltag. Neben der Unfallursache Falschparken behindern Zuparker die Mobilität von nichtmotorisieren Verkehrsteilnehmenden und verhindern ein zügiges Vorankommen. Darüber hinaus beschädigen falsch geparkte Autos auch Rad- und Fußwege, denn diese sind oftmals nicht darauf ausgelegt, dass schwere Autos darauf parken. Das Bußgeld für Falschparker liegt in Deutschland aktuell bei lediglich 20€. Für Autofahrer ist daher oft preiswerter, auf einem Fuß- oder Radweg falsch zu parken als ein Parkticket zu kaufen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure haben nun eine Petition gestartet, damit das Bußgeld für Zuparken auf 100€ steigt. Zu den Initiatoren gehören unter anderem der ADFC, der VCD, der Bundesverband Carsharing, die Initiative Clevere Städte, der FUSS e.V. und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV).

Die Petition kann auf change.org unterzeichnet werden.

Nach vielen Wochen Hin und Her haben sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus darauf, noch vor der Sommerpause ein Mobilitätsgesetz für die deutsche Hauptstadt zu beschließen. Berlin hat erhebliche Lücken im Radverkehrsnetz. Auch viele wichtigen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt verfügen über keine oder extrem sanierungsbedürftige Radwege.

Da auf dem politischen Parkett keine fundamentale Umsteuerung im Verkehrsbereich zu erwarten war, startete im Sommer 2016 die Initiative Volksentscheid Fahrrad ein Volksbegehren für ein Radgesetz. Darin ist eine Steigerung des Radverkehrsanteils innerhalb der städtischen Umweltzone von aktuell 13 % auf 30 %, die Festschreibung der Vision Zero, die Einstellung zahlreicher neuer Radverkehrsplaner im Senat und den Bezirken sowie zahlreiche weitere Ziele festgehalten.

Schon jetzt hat das Nachbarbundesland fast dreimal so viele Bike&Ride-Anlagen wie Sachsen

Das Land Brandenburg macht Tempo beim Fahrradparken an Bahnhöfen. Bis 2030 will das Nachbarbundesland 21.470 neue diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen bauen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) im Auftrag des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Schon jetzt verfügt unser nördlicher Nachbar über deutlich mehr Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen als der Freistaat Sachsen.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats will die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen deutlich erschweren. Durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift würde eine erst im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung in Teilen wieder zurückgenommen. Der ADFC kritisiert den Vorschlag scharf und appelliert dringend an den Bundesrat, in der Sitzung am 10. März den Ausschussempfehlungen zu widersprechen.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Es ist unfassbar, dass in Deutschland das berechtigte Interesse der Gesellschaft an Sicherheit und Lebensqualität immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll! Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer aufs Spiel zu setzen!“

Anlässlich der Bundestagswahl haben wir die Direktkandidat*innen von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linke und FDP zu ihren Vorstellungen für einen Weg in das Fahrradland befragt. Es ging um Tempo 30 innerorts, Tempo 70 außerorts wenn kein Radweg vorhanden ist, Radtourismus, Flächenkonflikte in der Stadt, eine Fortführung des Bundesprogramms „Stadt und Land“ sowie um sichere und attraktive Radwege.

Ende November kündigte die Bundesregierung die Förderung von Lastenrädern an. Doch nun kommt heraus: Dabei scheint es sich zu einem nicht unerheblichen Teil um heiße Luft zu handeln. Der ADFC wird sich deshalb weiterhin für kommunale Förderstrukturen von Lastenrädern einsetzen, wie sie etwa die Stadt München hat.

Bis in die 1990er Jahre war China bekannt als eines der weltweit rad-aktivsten Länder. Nachdem in der Volksrepublik die Zahl der Autozulassungen in astronomische Höhen anstieg und die Megacities im Autoverkehr zu ersticken drohten, suchen die Verkehrsplaner im Reich der Mitte nun nach Alternativen zum Privat-Pkw. Neben dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs gehören auch spektakuläre Radverkehrsprojekte zum Portfolio der Planer.

Vor der Bundestagswahl wollen wir mit der Kampagne „Fahrradland Deutschland. Jetzt!“ den Druck auf die Politik erhöhen und für ein fahrradfreundliches Deutschland streiten. Dazu hat der ADFC acht Forderungen aufgestellt:

1. Vorrang für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV!
2. 800 Mio. Euro pro Jahr für Radverkehr!
3. Tempo 30 in Ortschaften!
4. Qualitätsstandards für Radinfrastruktur!
5. Radschnellwege statt Stadtautobahnen!
6. Zielgerichtete Verteilung von Finanzmitteln an Kommunen!
7. Verkehr und StVO an Vision Zero ausrichten!
8. Eine/n Parlamentarische/n Staatssekretär/in fürs Rad!

Wir wollen, dass Radverkehr deutlich und erkennbar sicherer wird und fordern den Bund dazu auf, endlich zentrale Maßnahmen zu ergreifen und die Verkehrssicherheit von Radfahrern zu verbessern.

In sechs Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und im 200. Jahr des Fahrrads entscheiden die Wähler auch darüber, wie es mit Radschnellwegen, dem Ausbau des Radwegenetzes an Bundesstraßen, der Verkehrssicherheit oder dem Radtourismus weitergeht: In vielen Bereichen gibt die bundespolitische Ebene vor, was Deutschlandweit geht und was nicht. Auch für den Radverkehr spielt es deshalb eine Rolle, welche Parteien in Berlin am Ball sind und welche nicht.

Wir haben uns die Wahlprogramme von sechs großen Parteien angesehen und auf den Radverkehr untersucht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Mitglieder des ADFC bekommen übrigens dieses Wochenende im Mitgliedermagazin Radwelt einen ausführlichen Bericht zur Bundestagswahl und dem Radverkehr.

Auszüge aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017

Am 6. März startete die Bürgerinitiative Radweg S 163 aus Hohnstein eine Petition für einen straßenbegleitenden Radweg an einem Teilstück der S 163, zwischen dem Abzweig Hocksteinschänke (S 165) und Abzweig Stürza (S 161). Nun kommt es zum Endspurt: Die Petition der Bürgerinitiative kann noch bis zum 2. April 2019 unterzeichnet werden.

Rund 100 Personen protestieren am 18. Mai 2019 für einen Radweg an der Bundesstraße zwischen Hohenossig und Leipzig. Der ADFC Leipzig und die Krostitzer Radfreunde riefen zu der Demonstration auf und organisierten Zubringerdemos aus den beiden Städten. Es ist nicht die erste Demonstration für Radwege an der B 2.

An der Staatsstraße zwischen Pulsnitz und Kamenz sieht die Radverkehrskonzeption des Freistaates mit hoher Pritorität den Bau eines Radwegs vor. Zwischen Gersdorf und Pulsnitz wurde der straßenbegleitende Radweg bereits fertiggestellt. Für Radfahrende ist der Abschnitt zwischen Gersdorf und Kamenz zurzeit jedoch sehr gefährlich, da sie gezwungen sind hier auf der stark befahrenen Staatsstraße zu fahren. Eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 ergab, dass in diesem Abschnitt der S 95 eine hohe vierstellige Anzahl an Kraftfahrzeugen unterwegs ist. Auf der S 95 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit fast durchgängig 100 km/h. In vielen Fällen überholen Kfz die Radfahrenden viel zu knapp, sodass diese enorm gefährdet sind.

Eigentlich ist der Radweg zwischen Pulsnitz und Kamenz bereits fertig geplant, der Baubeginn hatte sich jedoch immer wieder verzögert. Nun wurde der Baubeginn des Radwegs ins Ungewisse verschoben, da die gesamte Straße umgebaut werden soll. Die Menschen im Landkreis Bautzen müssen weiterhin auf einen Radweg zwischen Kamenz und Gersdorf warten. Dagegen regt sich nun Widerstand: Am Samstag, den 15. Juni wird eine Fahrrad-Demo für den schnellen Baubeginn des Radwegs zwischen Kamenz und Pulsnitz stattfinden. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr.

ADFC Sachsen veröffentlicht Broschüre zum Fahrradklima-Test

Im Herbst 2018 berichteten rund 10.000 Sachsen von ihren Erfahrungen beim Radfahren in Sachsen. Beim Fahrradklima-Test, der größten Umfrage zum Radverkehr weltweit, konnten dadurch zu 43 sächsischen Kommunen stadtspezifische Ergebnisse ausgewertet werden. Der ADFC Sachsen hat den Fahrradklima-Test zum Anlass genommen, um einige Ergebnisse in einer Broschüre zusammenzufassen und Entwicklungen darzulegen.

Der 24-seitige Reader enthält auch Empfehlungen, wie Kommunen mit zum Teil sehr einfachen Mitteln ihre Städte fahrradfreundlicher gestalten können. Die Publikation richtet sich vor allem an politische Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene, Stadtverwaltungen sowie die sächsische Landesverwaltung.

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl am 1. September befragte der ADFC Sachsen via Abgeordnetenwatch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien. Michael Kretschmer (CDU), Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD), Katja Meier (Grüne), Holger Zastrow und Cathleen Martin (FW) beantworteten Fragen zu den Themen Radwegebau, Verkehrssicherheit, Baufinanzierung, Radtourismus und Radschnellwegen. Jörg Urban (AfD) reagierte nicht auf unsere Anfrage. Die Antworten haben wir hier zusammengefasst.

Nach dem Turnvater Jahn ist sie benannt, die zweieinhalb Kilometer lange Straße zwischen der Leipziger Innenstadt und dem Stadtteil Lindenau. Doch Mobilität und Sport lassen sich bislang nur sehr schlecht verbinden auf der Leipziger Jahnallee. Dort, wo eigentlich Platz wäre für komfortable Radinfrastruktur, parken Autos. Auf den schmaleren Abchnitten muss sich der restliche Verkehr - Fahrräder, Straßenbahn und Autoverkehr - auf einer Fahrspur arrangieren.

Von dieser "Inneren Jahnallee" mit dem Rad stressfrei und sicher von der Innenstadt in die westlichen Stadtteile kommen, das ist das Ziel einer Petition, für die der ADFC Leipzig schon seit ein paar Wochen Unterschriften sammelt. Die 5000er Marke scheint bald geknackt zu sein. Bitte unterstützen auch Sie unser Anliegen für sichere Radwege auf der Inneren Jahnallee mit Ihrer Stimme.

Zur Online-Petition für sicheres Radfahren in der Jahnallee

Die Staatsstraße 163 nordöstlich von Hohnstein ist speziell. 1939 wurde hier eine Rennstrecke errichtet, über 10 Meter breit wurde die Fahrbahn ausgebaut. Ein Eldorado für Motorradrennen, auch für inoffizielle. Die extremen Kurvenradien und die überbreite Fahrbahn führten immer wieder zu überhöhten Geschwindigkeiten, zahlreichen Unfällen und vielen Toten.

Das beißt sich mit einer zweiten Nutzung der Straße: Über die S 163 führt auch der Napoleonradweg. Die regionale Hauptroute wird derzeit im Mischverkehr geführt. Keine optimale Situation. Schon seit Jahren war klar, dass an der Straße etwas passieren muss, damit sie für alle sicherer wird: Für Autos, Motorräder und auch für die oft hier mit dem Fahrrad entlang fahrenden Anwohner der umliegenden Dörfer.

Seit September wird der etwa drei Kilometer lange Abschnitt zwischen Hocksteinschänke und Stürza nun auf 7 Meter verengt. Den Bau eines Radwegs würden die aktuellen Verkehrszahlen auf der Strecke jedoch nicht rechtfertigen, ist aus Kreisen des sächsischen Verkerhsministeriums SMWA zu hören. Das sorgt bei Anwohnern für Unverständnis. Sie wollen von einem Ort zum andern angstfrei und sicher mit dem Rad fahren und haben deshalb nun über 1000 Unterschriften gesammelt. Gerade an dieser Straße wäre der Bau eines Radweges sehr einfach, ist doch durch die überbreite Fahrbahn bereits alles da: Böschung, Unterbau, Asphalt. Nur eine Trennung zur Fahrbahn, etwa in Form eines Grünstreifens, fehlt noch. Auch das Landratsamt und der Hohnsteiner Bürgermeister plädieren für den Radweg an der S 163. Allein der Verkehrsminister stellt sich stur: Kein Bedarf.

Die S 163 bei Hohnstein ist kein Einzelfall. Das sächsische Radverkehrsnetz ist mehr Lücke als Netz und die Anwohner zahlreicher Orte formieren sich in Bürgerinitiativen oder im ADFC. Wann wird die Sächsische Staatsregierung endlich erwachen und den Bedarf an Radwegen erkennen? Zirka 1000 km Radwege müsste Sachsen an Bundes- und Staatsstraßen bauen, um zunächst den bundesweiten Ausstattungsgrad von 41% Radwegen an Bundes- und 25% Radwegen an Staatsstraßen zu erreichen. Etwa 500 km sind bis 2025 geplant. Und ob die angesichts der dünnen Personalausstattung tatsächlich zu schaffen sind, ist aus Sicht des ADFC mehr als fraglich.

Sächsische Zeitung: Anwohner wollen Radweg
Regionale Hauptrouten im SachsenNetzRad
Aktuelle Bilder vom Rückbau der Fahrbahn auf der S 163

Mit dem Radwegebau geht es in Sachsen nur schleppend voran. Einer der Gründe: Geldmangel. Die Sächsische Staatsregierung und der Landtag haben mit dem neuen Landeshaushalt 2021/22 die Möglichkeit den Kurs der letzten Jahre zu korrigieren und nachzusteuern. CDU, Grüne und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege in Sachsen bis 2025 zu verdoppeln. Soll dieses Ziel nicht krachend verfehlt werden, müssen im Doppelhaushalt 2021/22 die Weichen für mehr Radverkehr gestellt werden.

Zwischen Freiberg und der östlich der Stadt gelegenen Gemeinde Hilbersdorf gibt es seit jeher enge Beziehungen. Hilbersdorf liegt mit einer Entfernung von 1,5 km zum Stadtrand der Silberstadt eigentlich im perfekten Fahrrad-Radius. Doch die Staatsstraße, die die beiden Orte verbindet ist kurvig, stark befahren und verfügt über keinen Radweg. Über den wird gesprochen, schon seit Jahren.

Das wollten sich die Bürger von Hilbersdorf nicht mehr mit ansehen, organisierten eine Petition mit 1500 Unterstützern und am 1. September eine Demo, zu der 450 Menschen kamen. Mit einer Menschenkette entlang der Straße unterstrichen sie ihr Anliegen für einen schnellen Baubeginn der Radwegverbindung zwischen Freiberg und dem östlich gelegenen Hilbersdorf.

Nun nehmen statt des Landes Sachsen die Stadt Freiberg und die Gemeinde Hilbersdorf die Planungen in die Hand. Das Engagement und die Hartnäckigkeit der Hilbersdorfer scheint sich auszuzahlen. Auch der ADFC wird dranbleiben und die Planungen zwischen Freiberg und Hilbersdorf verfolgen.

Pressemitteilung des ADFC zum Radweg Freiberg-Hilbersdorf
Artikel in der Freien Presse vom 30. Oktober 2018
Video der Rad-Demo am 1. September 2018

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 einen maßgeblichen Entschluss zur Förderung des Radverkehrs in Sachsen gefasst. In dem einstimmig beschlossenen Antrag „Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken“ haben sich die sächsischen Landtagsabgeordneten mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen entschlossen, den Radverkehr in Sachsen deutlich zu stärken. Die Abgeordneten der AfD sowie einzelne fraktionslose Abgeordnete enthielten sich.

Am 1. September 2019 wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Obgleich viele Entscheidungen zum Radverkehr auf städtischer und Gemeindeebene gefällt werden, ist die Landespolitik bei verschiedensten Fragestellungen doch entscheidend beteiligt: Wie viel Geld investiert und wie priorisiert der Freistaat beim Ausbau seines landesweiten Radverkehrsnetzes? Was muss getan werden, um die den öffentlichen Nahverkehr mit dem Fahrrad anwenderfreundlich zu verknüpfen? Welche Rolle spielt die Verkehrssicherheit bei der Planung dem Bau von Infrastruktur? Werden Eltern ermutigt, ihre Kinder mit dem Rad zur Schule zu schicken? Setzt die Landesregierung Impulse zur Förderung des sächsischen Radtourismus?

Radverkehr ist ein Querschnittsthema. Mit ihrer Stimme zur Wahl treffen Sie auch eine Entscheidung über diese und viele weitere Fragestellungen der sächsischen Radverkehrspolitik.

Ja / Nein / Vielleicht - Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe

Der ADFC Sachsen hat sich die Wahlprogramme der großen Parteien für die Landtagswahl durch die Fahrradbrille angesehen und ausgewertet. Erfreulich ist, dass die meisten Parteien in ihren Programmen deutlich #MehrPlatzFürsRad einräumen und diesbezüglich ausführlichere und konkretere Ziele formulieren als noch zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Dennoch gibt es erkennbare Unterschiede in der Schwerpunktsetzung. Für einen schnellen Überblick haben wir zehn wichtige fahrradpolitische Themen ausgewählt und die zugehörigen Positionen der sächsischen Parteien zur Landtagswahl in einer anschaulichen Ampelgrafik gegenübergestellt.

Die kompletten Wahlprogramme finden Sie unter folgenden Links:

CDU | Die Linke | SPD | AfD | Bündnis 90 / Die Grünen | FDP | Freie Wähler

Fragen an die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl am 1. September befragte der ADFC Sachsen via Abgeordnetenwatch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien. Michael Kretschmer (CDU), Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD), Katja Meier (Grüne), Holger Zastrow und Cathleen Martin (FW) beantworteten Fragen zu den Themen Radwegebau, Verkehrssicherheit, Baufinanzierung, Radtourismus und Radschnellwegen. Jörg Urban (AfD) reagierte nicht auf unsere Anfrage. Die Antworten sind hier zusammengefasst.

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Radverkehrsbilanz der Sächsischen Staatsregierung 2014 - 2019

Die Landtagswahl 2019 ist ein guter Anlass im Koalitionsvertrag der bisherigen CDU/SPD-Regierung nachzuschauen und beim Thema Radverkehr Bilanz zu ziehen: Welche Punkte konnten umgesetzt werden, welche sind auf der Strecke geblieben?

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Unser Engagement kostet Geld. Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende an den ADFC Landesverband Sachsen e.V. Konto 307 831 805 bei der Volksbank Leipzig Bankleitzahl: 860 956 04 IBAN DE 87 8609 5604 0307 8318 05 BIC GENODEF1LVB Verwendungszweck: Spende zum Spendenformular

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Für eine echte Verkehrswende braucht es entschiedenere Maßnahmen als das Paket, was das BMVI unter Verkehrsminister Scheuer kurz vor dem Entscheid der Bundesregierung über die Klimaziele 2030 vorgelegt hat.

Das fordern nicht nur der ADFC und weitere Verkehrs- und Umweltverbände wie VCD, Allianz pro Schiene, BUND, Nabu und WWF. Auch der Sachverständigen für Umweltfragen, der die Bundesregierung seit vielen Jahren direkt berät, mahnt in einem offenen Brief effektivere Vorschläge an.

Wie wär's z. B. einfach mal mit einer höheren Pendlerpauschale nur für Radfahrer oder einem forcierten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, also #mehrPlatzfürsRad? Kostengünstiger und effektiver als hundertausende Elektroladesäulen oder synthetische Kraftstoffe ist das allemal.

Bericht beim Deutschlandfunk

Die meisten Fahrradpendler wissen sicherlich, dass es sich nicht nur gesundheitlich lohnt, den täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad zu absolvieren. Auch finanziell hat es seine Vorteile, denn die Pendlerpauschale, die man in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen kann liegt unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel bei 30 Cent pro Entfernungskilometer. Wegen der gegenüber Auto und ÖPNV geringeren laufenden Kosten, macht sich das Fahrrad da schnell bezahlt. Zusätzlich bieten günstige Leasingmodelle wie Jobrad oder die Mitmachaktionen Mit dem Rad zur Arbeit und Stadtradeln weitere Anreize für den Umstieg auf den Sattel.

Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn man einen Auswärts-Geschäftstermin mit dem Fahrrad wahrnehmen möchte oder die Überlegung ansteht, ob Pflegedienst Sorglos oder Hausmeister Krause sich vielleicht ein Lastenrad als Dienstfahrzeug zulegen, weil Parkplatzprobleme bei den Betreuten damit endgültig der Vergangenheit angehören?

Das überholen parkender Autos gleicht nicht selten einem Roulettespiel. Erst am Donnerstag vergangener Woche ereignete sich in Leipzig ein folgenschwerer Unfall: Ein Autofahrer öffnete unaufmerksam die Fahrertür seines Wagens. Eine Radfahrerin, die im Begriff war vorbeizufahren, wich der Tür ruckhaft aus - in den Gleisbereich der Straßenbahn von der sie erfasst und tödlich verletzt wurde.

Wenn Autofahrer beim Aussteigen auf ein kleines Detail achten würden, wären Unfälle dieser Art oft relativ leicht zu vermeiden. Statt die Fahrertür mit der linken Hand zu öffnen, sollte sie mit der rechten geöffnet werden. Durch diesen kleinen Kniff macht man automatisch einen Schulterblick. Gleiches gilt natürlich analog für alle anderen Autotüren.

Dieser "dutch reach" genannte Trick ist auch Bestandteil der Fahrschulausbildung in den Niederlanden. Wir sehen keinen Grund, wieso er nicht auch in Deutschland funktionieren sollte.

Daneben können auch Radfahrer ihre Sicherheit neben parkenden Autos verbessern. Wer mit zu geringem Abstand an parkenden Autos entlangfährt, begibt sich unnötig in Gefahr und trägt unter Umständen außerdem das Risiko einer Teilschuld. Denn auch Radfahrer sind verpflichtet, einen "ausreichenden Abstand" zu halten. Beim Vorbeifahren an parkenden Autos gehen Gerichte von einer Türbreite aus, also je nach Auto einem Abstand zwischen 80 und ca. 150 cm.

Der ADFC Sachsen setzt sich nicht nur für mehr gegenseitige Aufmerksamkeit, sondern auch für sichere Infrastruktur ein. Werden neben parkenden Autos Parkplätze angeordnet, so ist es von hoher Bedeutung, dass dabei ausreichende Sicherheitsabstände, so genannte Sicherheitstrennstreifen, eingehalten werden. Fehlen diese, sind Unfälle mit sich öffnenden Autotüren wahrscheinlicher, weil Radfahrern in der Nähe der parkenden Autos eine falsche Sicherheit suggeriert wird.

The dutch reach könnte vielen Radfahrern Leben retten
www.adfc.de - Seitliche Sicherheitsabstände
Beitrag mit dem ADFC Sachsen bei MDR Umschau

An gefährlichen und stark befahrenen Landstraßen fehlen in Sachsen Radwege. An der Staatsstraße 81 ist deshalb im Dezember ein Mensch ums Leben gekommen. Angehörige haben nun eine Petition gestartet. Ziel der Petition ist es, dass der Freistaats Sachsen an der S 81 zwischen Weinböhla und Dresden schnellstens die Planungen für einen Radweg aufnimmt und alles erforderliche in die Wege leitet, damit an der stark befahrenen Staatsstraße ein Radweg gebaut werden kann. Beim Bau der S 81 im Jahr 2011 wurde ein Radweg für entbehrlich gehalten - mit fatalen Folgen.

Petition für einen Radweg an der S 81
Pressemitteilung des ADFC Sachsen zum tödlichen Unfall an der S 81

ADFC Sachsen begrüßt Förderung im sächsischen Doppelhaushalt 2019/20

Am Donnerstag wird der Sächsische Landtag ein landesweites Förderprogramm für Lastenräder beschließen. Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne im Sächsischen Landtag haben sich darauf verständigt, im Landeshaushalt für 2019 eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro, für 2020 sogar eine Million Euro einzuplanen. Mit den Mitteln sollen gewerblich genutzte Lastenräder gefördert werden, sowie freie Lastenräder, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Eine Förderung von privat genutzten Lastenrädern ist nicht geplant. Die detaillierten Förderbedingungen und –höhen sind ebenfalls bislang noch nicht bekannt.

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen, begrüßt die beschlossene Lastenradförderung. „Lastenräder stellen eine saubere, ökologische und platzsparende Alternative zum Auto dar. Mit Spaß und Leichtigkeit können so auch sperrige Dinge transportiert werden, gewissermaßen abgasfrei am Stau vorbei. Wir begrüßen sehr, dass Sachsen diesen Schritt für nachhaltige Mobilität geht. Die Lastenradförderung kennen wir bereits aus vielen Gemeinden sowie den Ländern Baden-Württemberg und Berlin.“ Ausgehend von diesen Erfahrungen geht der ADFC von einer Zunahme der Nutzung von Lastenrädern im gewerblichen Bereich aus. „Nicht nur für Fahrradkuriere oder die Postzustellung sind Lastenräder geeignet. Denkbar ist die Nutzung zum Beispiel auch für Wohnungsgenossenschaften, Hausmeisterservices oder die häusliche Krankenpflege. Durch die Zeitersparnis im Stadtverkehr und bei der Parkplatzsuche sowie die geringen laufenden Kosten von Lastenrädern sind sie für unterschiedlichste Nutzungen im Dienstleistungsbereich interessant.“

Hintergrund

Als innerstädtische Transporter können Lastenräder ihre Vorteile gegenüber Pick-Ups oder Kleintransportern schnell ausspielen. Denn auf vielen Strecken ist das Fahrrad in der Stadt schneller als das Auto: Die Parkplatzsuche entfällt, die Wege verlaufen direkt von Tür zu Tür und auf dem Radweg am Stau vorbei. Für Gewerbetreibende und Firmen außerdem interessant: Die zwei- oder dreirädrigen Sprinter punkten durch ein positives Image. Die meisten Lastenräder am Markt sind inzwischen mit einer elektrischen Unterstützung erhältlich. „Der eigentliche Boom der Elektromobilität findet nicht bei den Autos, sondern im Fahrradbereich statt.“ ist Krause überzeugt. „Ein elektrisch unterstütztes Lastenrad verbindet die Vorteile des wendigen Fahrrads mit der Power des Elektromotors. Wenn wir städtische Mobilität in Zukunft sicher, flächensparend und sauber organisieren wollen, kommen wir am Transportrad daher nicht vorbei.“ so der ADFC-Geschäftsführer.

Lastenräder werden seit über 100 Jahren genutzt. In den 80er-Jahren erlangten sie vor allem in Amsterdam und Kopenhagen steigende Popularität. In Kopenhagen gibt es zurzeit schätzungsweise 40.000 Lastenräder. Über ein Viertel aller Familien mit zwei oder mehr Kindern besitzt in Kopenhagen ein Cargobike. Damit sind 6% aller Räder in Kopenhagen Lastenräder.

Um ein Lastenrad zu nutzen, besteht keine Notwendigkeit, eines zu besitzen. Viele Büro- und Hausgemeinschaften teilen sich ein Lastenrad. Darüber hinaus gibt es in Deutschland in über 70 Städten freie Lastenradinitiativen. Hier können kostenfrei oder gegen eine kleine Spende Lastenräder geliehen werden. In Sachsen gibt es aktuell 13 solcher freien Lastenräder. Darunter die Dresdner Lastenradinitiative Frieda & Friedrich, die inzwischen acht freie Lastenräder auf die Straße gebracht hat.

Lastenräder sind zurzeit noch weniger populär als in Dänemark oder den Niederlanden. Beim Fahrrad-Monitor, einer repräsentativen Studie des Sinus-Instituts, gaben 7% aller Befragten in Deutschland an, dass sie sich vorstellen können, ein Lastenrad anzuschaffen. Die Kaufinteressierten waren durchschnittlich jünger und häufiger Frauen. 16% der Befragten gaben an, dass sie sich vorstellen können, ein Leihsystem für Lastenräder zu nutzen. Tatsächlich nutzen zurzeit nur rund ein Prozent der Deutschen ein Lastenrad. In Kopenhagen dagegen besitzt ein Viertel der Familien mit zwei oder mehr Kindern ein eigenes Lastenrad.

Die Studie ermittelte auch, dass 81% der Lastenradfahrenden das Lastenrad zum Einkaufen nutzen. Darüber hinaus wird das Lastenrad zum Transport von Gegenständen (38%), von Tieren (27%) und von Personen (27%) genutzt. 15% der Lastenradfahrenden nutzen das Rad bereits aus beruflichen Gründen.

Weiterführende Links und Bilder:

Die Studien-Ergebnisse des Fahrrad-Monitors lassen sich hier finden: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/fahrradmonitor-2017-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile

Informationen zu Lastenrädern in Kopenhagen: http://www.copenhagenize.com/2015/10/cargo-bike-nation-copenhagen.html

Link zur Dresdner Lastenradinitiative Frieda & Friedrich: https://friedafriedrich.de/

Fotoserie mit verschiedenen Lastenrädern: https://www.pd-f.de/bilderarchiv/pdfgallery/?&search=Lastenrad

Das erste Mal im Licht der Öffentlichkeit: Wenige Monate nach ihrer Gründung wurde die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs, kurz Rad.SN, nun auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Dresden präsentiert.

Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedskommunen stellte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Arbeitsgemeinschaft vor und untermauerte den Willen zur Verbesserung der Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Freistaat. Rad.SN soll dabei eine entscheidende Rolle zukommen: Durch Vernetzung untereinander sowie mit der Sächsischen Staatsregierung sollen die Mitgliedskommunen bestmöglich dabei unterstützt werden, Fördermittel abzurufen und damit den Rad- und Fußverkehr vor Ort voranzutreiben. Derzeit hat Rad.SN acht Mitglieder, doch haben bereits weitere Städte ihren Beitritt beschlossen oder in Vorbereitung.

Der Nationale Radverkehrskongress fand am 13./14. Mai erstmalig in Dresden statt. Mit 800 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist er der zentrale Treffpunkt für Radverkehrsplaner, Expterten aus Kommunal- und Landesverwaltungen sowie Radaktivisten in Deutschland.

Am 31. März 2016 hat der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Sachsen e.V. (ADFC) vor der Landespressekonferenz den Grundsatzbeschluss des ADFC für den Radverkehr in Sachsen präsentiert.

Der ADFC fordert deutlich größere Anstrengungen beim Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen. Um zum Bundesdurchschnitt aufzuschließen, ist in den nächsten zehn Jahren der Neubau von 1000 km überörtlichen Radwegverbindungen im Freistaat erforderlich. Bundesweit verfügen 40% der Bundes- und 25% der Landstraßen über Radwege, in Sachsen liegen diese Werte derzeit bei lediglich 27,5% bzw. 10,8%. Bis zum Jahr 2025 plant der Freistaat, zusätzliche 538 km zu bauen.

Es ist Sommer, die Kandidaten und Wahlversprechen reifen in der Sonne an Bäumen und Laternen. Wenn dann am 1. September gewählt wurde, halten einige der vorher formulieren Ziele dann Einzug in das Regierungsprogramm bzw. den Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung. So war das bereits zur letzten Landtagswahl 2014.

Die Landtagswahl 2019 ist somit ein guter Anlass im Koalitionsvertrag der bisherigen CDU/SPD-Regierung nachzuschauen und beim Thema Radverkehr Bilanz zu ziehen: Welche Punkte konnten umgesetzt werden, welche sind auf der Strecke geblieben?

Ob zum Einkauf, zur Schul oder zur Arbeit: Viele Menschen würden gern mehr Wege mit dem Rad zurücklegen, wenn die eine Infrastruktur vorfinden würden, die sie dazu ermutigt. Das gilt nicht nur für Wege in der Stadt. Besonders ins Umland oder zwischen kleinen Städten trauen sich nur wenige, weil an Kreis-, Staats- und Bundesstraßen oft ein Radweg fehlt und die Straßen meist für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h freigegeben sind. Das mangelnde Radwegangebot hat mehr Autofahrten zur Folge, mit allen bekannten Problemen.

Das ist auch östlich von Zwickau so, an der B 173 Richtung Mülsen. Schon seit den 1990er Jahren wurde der Bedarf für einen straßenbegleitenden Radweg zwischen den zwei Orten erkannt. Die Ortsbürgermeister und der Landrat setzen sich seitdem für den Bau eines Radwegs östlich von Zwickau ein, scheitern aber daran, dass das für die Planung von Radwegen zuständige Land Sachsen Planung und Bau des Radwegs nicht vorantreibt.

Letztes Jahr hatte der ADFC Sachsen deshalb Unterschriften für den Radweg gesammelt. Der Landtag hat diese Woche über die Petition für den Radwegbau beraten. Im Zuge der Bearbeitung der Petition kommt nun heraus: Der Radweg ist über das Stadium der Variantenprüfung und Vorplanung noch nicht einmal hinaus. Aussagen über den Baubeginn oder gar die Fertigstellung können aktuell noch nicht getroffen werden.

Artikel in der Freien Presse: B 173: Weg noch nicht mal in Planung
Petition des ADFC vom Sommer 2016

Wie ist das eigentlich rechtlich mit temporärer Radverkehrsanlagen, im englischsprachigen Raum auch als Pop Up Bike Lanes bekannt? Kann eine Stadt solche Radwege einfach so einrichten? Braucht es außergewöhnliche Umstände wie die Corona-Pandemie eine zwingende Voraussetzung? Ab wann muss eine temporäre durch eine permanente Lösung ersetzt werden?

Viele Kommunen zögern aus Angst vor politischen Widerständen und rechtlicher Unsicherheit, solche praktische Verkehrsversuche anzupacken. Wir haben zur rechtlichen Situation von Pop Up Bike Lanes recherchiert.

Am 13. Dezember haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtags eine Förderung für Lastenräder beschlossen. Der Landeshaushalt des Jahres 2019 sieht eine Förderung in Höhe von 500.000€ vor. Für das Jahr 2020 sind eine Million Euro veranschlagt. Gefördert werden gewerblich genutzte Lastenräder sowie freie Lastenräder, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Eine Förderung von privat genutzten Lastenrädern ist nicht geplant. Die detaillierten Förderbedingungen und –höhen sind ebenfalls noch nicht bekannt. Die große Förderhöhe gibt nun die Möglichkeit, die Anzahl an Lastenrädern auf sächsischen Straßen enorm zu erhöhen.

Der Sächsische Landtag beschloss in seinem Doppelhaushalt 2019/2020 die Finanzierung eines Förderprogramms für Lastenräder. Der Landeshaushalt des Jahres 2019 sieht eine Förderung in Höhe von 500.000€ vor. Für das Jahr 2020 sind eine Million Euro veranschlagt. Gefördert werden gewerblich genutzte Lastenräder sowie freie Lastenräder, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Eine Förderung von privat genutzten Lastenrädern ist nicht geplant.

Leider hat das zuständige SMWA noch immer nicht die Förderrichtlinie für das Programm veröffentlicht. Entsprechend ist noch nicht bekannt, welche Lastenräder in welcher Höhe gefördert werden.

Weitere Informationen lassen sich hier finden.

Der Deutsche Städtetag hat sich in einem Positionspapier für ein deutliches Umsteuern in der deutschen Verkehrspolitik ausgesprochen. Markus Lewe, CDU-Bürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, betonte in der ARD, Deutschlands Städte brauchten eine Verkehrswende.

Auf etwa 30 Seiten legen die Städte dar, wie sie sich die grundlegende Neuorientierung der Verkehrsplanung vorstellen. Bei dem Papier des Städtetages gehe es nicht um Ideologie, betonte Lewe. Vielmehr seien von den Herausforderungen einer stadtverträglichen Mobilität alle deutschen Städte gleichermaßen betroffen, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Stadtspitze.

Am 13. März wurden dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages 3.500 Unterschriften für einen straßenbegleitenden Radweg an der S 80 und S 81 überreicht.

Die Petition fordert einen sicheren und baulich getrennten Radweg entlang der Staatsstraßen 80 und 81, wie es auch die Radverkehrskonzeption des Freistaats Sachsen vorsieht. Zurzeit müssen Radfahrende entlang der Staatstraßen 80 und 81 in diesen Abschnitten auf der Fahrbahn fahren. Eine Alternative existiert nicht. Anwohner und Betroffene initiierten die Petition, nachdem der Leiter des Dresdner Schulverwaltungsamtes, Falk Schmidtgen, am 27. November des letzten Jahres auf der S 81 zwischen Auer und Friedewald bei einem Unfall getötet worden war. Mehr als zwei Drittel der Petenten gaben an, von der problematischen Situation an den beiden Staatsstraßen selbst betroffen zu sein.

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesumweltministerium das dreijährige Projekt "Lastenrad-Test" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Mobilitätsprojekt soll den Einsatz von Lastenrädern in der gewerblichen Nutzung stärken und so einen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten.

Ziel des am 1. Januar 2017 gestarteten Projektes ist es, das Lastenrad als ökologisch und ökonomisch sinnvolles Transportmittel für eine breite gewerbliche Nutzung bekannt zu machen.

Das neue Projekt beinhaltet den Aufbau eines umfangreichen Lastenrad-Testangebots. Insgesamt sollen 150 unterschiedliche Lastenräder jeweils für bis zu drei Monate zum Test an interessierte Unternehmen ausgeliehen werden. Ab sofort werden dafür bundesweit bis zu 450 interessierte Unternehmen gesucht.

Weitere Informationen auf www.bmub.bund.de

Städte sind in Bewegung: Bürger/innen machen sich für lebenswertere Plätze und Straßen in ihren Städten stark und setzen sich für eine menschen- und umweltgerechte Mobilität ein. Politik und Verwaltungen entwickeln Strategien für eine CO2-arme und stadtkompatible Fortbewegung. So auch in Dresden und anderen Städten Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts. Denn langsam spricht sich herum: Die Verkehrswende macht Städte lebenswerter.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) teilte Anfang Juni mit, dass für weitere 128 km Radwege an Bundes- und Staatsstraßen die Planung beauftragt wurde. Dabei handelt es sich um straßenbegleitende Radwege aus der Sächsischen Radverkehrskonzeption in der Klasse A. Diese Projekte mit der größten Dringlichkeit sollen bis 2025 fertiggestellt sein.

Die Staatsregierung hat seit 2015 eigenen Angaben zufolge Planungen für Radwege im Wert von 300 Mio. Euro angeschoben, etwa 50 Mio. Euro dieser Summe kosten allein die Planungsleistungen. Dieses umfangreiche Investitionspaket ist ein wichtiger Schritt für ein radfreundliches Sachsen. An vielen Stellen im Freistaat sind die Möglichkeiten, mit dem Rad von einem Ort in den nächsten zu kommen, noch stark verbesserungsbedürftig. Sachsen hat eines der dünnsten Radwegenetze an Bundes- und Staatsstraßen deutschlandweit.

Am Samstag, 22. September 2018 findet eine Probefahrt für Visionäre für einen Radschnellweg zwischen Leipzig und Halle (Saale) bis Schkeuditz statt - mit Kurzstopps auf der Strecke, Gesprächen mit Politikern und Bürgern, Informationen von Planern und Anwohnern. Mit dabei: Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen.