In sechs Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und im 200. Jahr des Fahrrads entscheiden die Wähler auch darüber, wie es mit Radschnellwegen, dem Ausbau des Radwegenetzes an Bundesstraßen, der Verkehrssicherheit oder dem Radtourismus weitergeht: In vielen Bereichen gibt die bundespolitische Ebene vor, was Deutschlandweit geht und was nicht. Auch für den Radverkehr spielt es deshalb eine Rolle, welche Parteien in Berlin am Ball sind und welche nicht.
Wir haben uns die Wahlprogramme von sechs großen Parteien angesehen und auf den Radverkehr untersucht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Mitglieder des ADFC bekommen übrigens dieses Wochenende im Mitgliedermagazin Radwelt einen ausführlichen Bericht zur Bundestagswahl und dem Radverkehr.
Auszüge aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017
CDU / CSU
Wir erwarten von den betroffenen Städten, dass sie auch die Fahrrad-Mobilität fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist. Gerade junge Menschen sind häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.
SPD
Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr wollen wir verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.
Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Bündnis 90/Die Grünen
Radverkehr ausbauen – mehr Platz für das Fahrrad
Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preiswert und bequem ist. Wir wollen die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern. Der Bund muss dabei mehr Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen bauen wir Radschnellwege und ein bundesweites Netz von hochwertigen Radfernwegen. Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize für elektrisch unterstützte Lastenräder einführen, denn sie haben im Lieferverkehr großes Potential. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche Regeln wie z.B. den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Die LINKE
Fuß und Fahrrad vor! Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. Wir wollen die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten. (…) Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse, die auch Pakete transportieren.
FDP, AfD
Die bisher nicht im Bundestag vertretenen Parteien FDP und AfD haben auf Aussagen zum Radverkehr in ihren Wahlprogrammen verzichet.
Wahlprogramm der FDP
Wahlprogramm der AfD
Radwelt 4.2017: Eine kluge Wahl treffen - Bundestagsfraktionen zum Radvekehr
Weitere Informationen zu Fahrrad und Bundestagswahl gibt es auf Radlandjetzt
