Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 einen maßgeblichen Entschluss zur Förderung des Radverkehrs in Sachsen gefasst. In dem einstimmig beschlossenen Antrag „Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken“ haben sich die sächsischen Landtagsabgeordneten mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen entschlossen, den Radverkehr in Sachsen deutlich zu stärken. Die Abgeordneten der AfD sowie einzelne fraktionslose Abgeordnete enthielten sich.
Nachdem der Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen in den letzten Jahren Tiefsststände erreicht hat, soll das zuständige SMWA nun prüfen, inwieweit Planungsprozesse beschleunigt werden können und ob für den Radwegebau ausreichend Planungspersonal vorhanden ist. An immer mehr Orten schlossen sich Bürger zusammen, weil sie teils seit mehr als 15 Jahren auf den Radweg zum Nachbarort warten. Auch für die kommunale Förderung des Radverkehrs sind die Mittel in den letzten Jahren nicht gut abgeflossen. Deshalb soll auch in diesem Bereich nachgesteuert werden. Eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte soll außerdem dabei helfen, die in vielen Kommunen ähnlichen Hemmnisse gemeinsam zu überwinden, eine Geschäftsstelle Best-Practice und Weiterbildungen für die Kommunen auf den Weg bringen.
Wir haben also ein Konzept und die Mittel in der Koalition zur Verfügung gestellt. Jetzt brauchen wir noch die Planung und den Bau. Genau daran hapert es in den letzten Jahren. Dieses Problem wird nicht nur von der Opposition gesehen, auch von uns.
Thomas Baum MdL (SPD)
Auf einem Pkw-Stellplatz bekommt man bis zu acht Fahrräder unter, wenn man die üblichen Rechnungen anstellt. Radfahren entlastet auch die Straßenkapazität.
Andreas Nowak MdL (CDU)
Der Aufbau einer solchen Arbeitsgemeinschaft ist schon seit längerem eine Forderung des ADFC Sachsen. Fast alle Bundesländer arbeiten inzwischen mit vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften; erste Kontakte zu sächsischen Städten hat der ADFC bereits geknüpft.
Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit stärken, Drs. 6/11417
Protokoll der 65. Plenumssitzung des Sächsischen Landtags (TOP 6)
Landeshaushalt: Mehr Geld für den Radverkehr (Mai 2015)
