Radverkehr gleichzeitig so präsent wie noch nie

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen hat aus der Radperspektive auf die fünf Jahre der vergangenen Legislaturperiode zurückgeblickt. Dabei erhält die sächsische Staatsregierung ein durchwachsenes Zeugnis. Zwar hat die schwarz-rote Landesregierung die geplante Privatisierung der Radfahrausbildung an Grundschulen  gestoppt und die Möglichkeiten des Radwegebaus auf stillgelegten Bahndämmen verbessert. Andererseits waren die Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit auf Sachsens Straßen sehr überschaubau. Der Personalmangel im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat sich in den letzten Jahren noch zugespitzt und der angekündigte Ausbau sächsischer Bahnhöfe mit Bike&Ride-Anlagen geht nur sehr schleppend voran. Des Weiteren verspricht die sächsische Staatsregierung zwischen 2014 und 2025 540 km neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen zu bauen, von denen in der aktuellen Legislatur jedoch erst 69 km realisiert wurden. Das Kabinett hat damit auch das selbst gesetzte Ziel verfehlt, den Radverkehrsanteil in Sachsen nennenswert zu erhöhen.

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen blickt jedoch hoffnungsvoll in die kommende Legislaturperiode: „Noch nie war das Thema Radverkehr in den sächsischen Landtagswahlprogrammen so präsent wie zur Landtagswahl 2019. Das zeigt, dass immer mehr Menschen in ganz Sachsen sicher mit dem Rad unterwegs sein wollen. Für die neue Staatsregierung ist dies ein klarer Arbeitsauftrag.“ Eine Auswertung der Landtagswahlprogramme zeigt, dass sich fast alle Parteien zu einem Ausbau des Radwegenetzes und zu besseren Bedingungen für Radfahrende bekennen. CDU, Linke, SPD und Grüne definieren dabei sogar explizit das Ziel, den Radverkehrsanteil zu erhöhen. „Ich freue mich auch, dass das Thema Verkehrssicherheit an Bedeutung gewinnt. SPD, Grüne und FDP haben in ihren Programmen sogar ausdrücklich formuliert, dass das oberste Ziel der Verkehrsplanung das Verhindern von Todesopfern sein muss“ sagt Krause.

Hintergrund:

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen hat der ADFC Sachsen die Arbeit der sächsischen Staatsregierung analysiert und eine Regierungsbilanz der vergangenen fünf Jahre erstellt. Außerdem analysierte der Fahrradverband die Programme zur Landtagsahl aus der Fahrradperspektive und stellte den Spitzenkandidaten fünf Fragen zur Radverkehrspolitik in Sachsen.

Das Fazit des ADFC Sachsen zu den vergangenen fünf Jahren fällt eher gemischt aus. Vor allem verpasste es die sächsische Staatsregierung, wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anzugehen. "Allein im letzten Jahr kamen auf Sachsens Straßen 35 Menschen auf dem Rad ums Leben. Beim Engagement der Staatsregierung für die Verkehrssicherheit muss die Staatsregierung endlich handeln." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC in Sachsen. Auf der anderen Seite unterstützte die Staatsregierung die Gründung die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte. Auch beschloss der Sächsische Landtag mit dem Doppelhaushalt 2019 / 2020 eine Förderung von Lastenrädern, deren Förderrichtlinie jedoch noch nicht vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bekannt gegeben wurde.

Mit einem Vergleich der Wahlprogramme und einer Befragung der Spitzenkandidaten brachte der ADFC die unterschiedlichen Positionen der Parteien zum Radverkehr in Sachsen ans Licht. Auf die Frage, wie man die Zahl der getöteten Radfahrenden reduzieren möchte, appellierte Michael Kretschmer (CDU) an die Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme, während Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD) und Katja Meier unter anderem auf ihre Forderung nach verpflichtenden Abbiegeassistenten in LKW des Freistaates verwiesen. Holger Zastrow (FDP) möchte das Problem dagegen durch eine digitale Verkehrssteuerung lösen und Cathleen Martin (Freie Wähler) verweist für sicheren Radverkehr auf eine Helmpflicht für Radfahrende.

Detaillierte Auswertung des ADFC Sachsen: https://adfc-sachsen.de/index.php/landtagswahl-2019

ADFC-Fragen zur Landtagswahl bei Abgeordnetenwatch: http://adfc-sachsen.de/678

Koalitionsvertrag 2014-2019: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/AKTUELL_Koalitionsvertrag_CDU_SPD_2014-2019.pdf