ADFC unterstützt Petition zur Erhöhung der Bußgelder für Falschparker

Immer öfter blockieren Falschparker Geh- und Radwege und zwingen Radfahrende und Fußgänger zum Ausweichen auf die Straße. Das stört nicht nur, sondern bedeutet vor allem für Kinder, ältere Menschen und Rollstuhlfahrer eine reale Gefährdung auf ihren Wegen im Alltag. Neben der Unfallursache Falschparken behindern Zuparker die Mobilität von nichtmotorisieren Verkehrsteilnehmenden und verhindern ein zügiges Vorankommen. Darüber hinaus beschädigen falsch geparkte Autos auch Rad- und Fußwege, denn diese sind oftmals nicht darauf ausgelegt, dass schwere Autos darauf parken. Das Bußgeld für Falschparker liegt in Deutschland aktuell bei lediglich 20€. Für Autofahrer ist daher oft preiswerter, auf einem Fuß- oder Radweg falsch zu parken als ein Parkticket zu kaufen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure haben nun eine Petition gestartet, damit das Bußgeld für Zuparken auf 100€ steigt. Zu den Initiatoren gehören unter anderem der ADFC, der VCD, der Bundesverband Carsharing, die Initiative Clevere Städte, der FUSS e.V. und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV).

Die Petition kann auf change.org unterzeichnet werden.

Hintergrund:

In Sachsen wünschen sich 80% ein härteres Vorgehen gegen Falschparker auf Radwegen. Das Problem wird vor allem in den größeren Städten kritisiert. So fordern in Chemnitz 82% der Radfahrenden ein härteres Vorgehen gegen Falschparker, in Zwickau sind es 84%, in Dresden 85% und in Leipzig sogar 88%. Dies zeigen die Ergebnisse des Fahrradklima-Test des ADFC.

In Leipzig wurde das Problem erkannt und politische Konsequenzen gezogen. Am 17. April 2019 beauftragte der Leipziger Stadtrat die Stadtverwaltung, Falschparker auf Geh- und Radwegen abzuschleppen. Darüber hinaus wird es in Leipzig nun mehrtägige konzentrierte Sonderkontrollen gegen Falschparkende geben. Der Oberbürgermeister der Stadt wurde beauftragt, jährlich über das Problem des Falschparkens zu informieren und die verwaltungsseitigen Maßnahmen gegen Falschparker darzustellen.