Der Verkehrsausschuss des Bundesrats will die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen deutlich erschweren. Durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift würde eine erst im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung in Teilen wieder zurückgenommen. Der ADFC kritisiert den Vorschlag scharf und appelliert dringend an den Bundesrat, in der Sitzung am 10. März den Ausschussempfehlungen zu widersprechen.
ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Es ist unfassbar, dass in Deutschland das berechtigte Interesse der Gesellschaft an Sicherheit und Lebensqualität immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll! Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer aufs Spiel zu setzen!“
Nach dem jetzt publizierten Vorschlag des Verkehrs- und des Innenausschusses des Bundesrates (S. 7 - 9) für die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung soll Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel sein. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander entfernten Tempo 30-Zonen ebenfalls Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Diese Vorschläge hält der ADFC für kleinkariert und kontraproduktiv für die Sicherheit von ungeschützten und besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmern. Stork: „Mehrspurige Straßen vor Kitas und Krankenhäusern müssen Tempo 30 haben – alles andere ist verantwortungslos!“
Auch beim ADFC Sachsen regt sich Widerstand gegen diese Unsinn. Konrad Krause, Geschäftsführer des sächsischen ADFC, appelliert an den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig, sich im Bundesrat für die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr einzusetzen. „Ich kann nicht glauben, dass die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs immer noch wichtiger sein soll als die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer. Martin Dulig muss seine Stimme im Bundesrat nutzen, um hier den aktuellen Irrweg zugunsten der Kinder auf unseren Straßen zu korrigieren.“
Das Europäische Parlament hat sich 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt Tempo 30 innerorts. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club fordert Tempo 30 innerorts seit vielen Jahren, unter anderem in seinem Verkehrspolitischen Programm. Weitere Fakten zu Tempo 30 haben ADFC-Verkehrsexperten in einem Webdossier zusammengestellt.
Update: Am 10. März hat der Bundesrat die Tempo-30-freundlichen Regeln beschlossen. Tempo 30 wird dadurch auch auf Hauptstraßen vor Schulen und Kitas zum Regelfall, der nicht mit einer besonderen Gefahrenlage begründet werden muss.
Pressemitteilung des ADFC-Bundesverbandes
ADFC-Radwelt: Fakten zu Tempo 30
