Der Deutsche Städtetag hat sich in einem Positionspapier für ein deutliches Umsteuern in der deutschen Verkehrspolitik ausgesprochen. Markus Lewe, CDU-Bürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, betonte in der ARD, Deutschlands Städte brauchten eine Verkehrswende.

Auf etwa 30 Seiten legen die Städte dar, wie sie sich die grundlegende Neuorientierung der Verkehrsplanung vorstellen. Bei dem Papier des Städtetages gehe es nicht um Ideologie, betonte Lewe. Vielmehr seien von den Herausforderungen einer stadtverträglichen Mobilität alle deutschen Städte gleichermaßen betroffen, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Stadtspitze.

Ziel müsse es sein, die Stadt neu zu denken und den persönlichen Autobesitz in Städten zu verringern. Der ÖPNV müsse gemeinsam mit Fuß- und Radverkehr zum Rückgrat des städtischen Verkehrs werden. Damit das gelingen kann, müssten zahlreiche vor allem autogerechte Straßen aus den 60er und 70er Jahren umgebaut werden.

Um das zu erreichen, fordern die Städte von Bund und Ländern ein Investitionspaket von 20 Mrd. Euro verteilt auf zehn Jahre. Auch die Fördermöglichkeiten für Radschnellwege sollen nach Ansicht der Kommunen ausgebaut werden. Auch die Pendlerpauschale sowie kontraproduktive steuerliche Anreize wie die indirekte Förderung langer Distanzen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz sollen Schritt für Schritt abgebaut werden.

"Nachhaltige städtische Mobilität für alle" - Positionspapier des Deutschen Städtetags