Der Deutsche Städtetag hat sich in einem Positionspapier für ein deutliches Umsteuern in der deutschen Verkehrspolitik ausgesprochen. Markus Lewe, CDU-Bürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, betonte in der ARD, Deutschlands Städte brauchten eine Verkehrswende.
Auf etwa 30 Seiten legen die Städte dar, wie sie sich die grundlegende Neuorientierung der Verkehrsplanung vorstellen. Bei dem Papier des Städtetages gehe es nicht um Ideologie, betonte Lewe. Vielmehr seien von den Herausforderungen einer stadtverträglichen Mobilität alle deutschen Städte gleichermaßen betroffen, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Stadtspitze.
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Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) teilte Anfang Juni mit, dass für weitere 128 km Radwege an Bundes- und Staatsstraßen die Planung beauftragt wurde. Dabei handelt es sich um straßenbegleitende Radwege aus der Sächsischen Radverkehrskonzeption in der Klasse A. Diese Projekte mit der größten Dringlichkeit sollen bis 2025 fertiggestellt sein.
Die Staatsregierung hat seit 2015 eigenen Angaben zufolge Planungen für Radwege im Wert von 300 Mio. Euro angeschoben, etwa 50 Mio. Euro dieser Summe kosten allein die Planungsleistungen. Dieses umfangreiche Investitionspaket ist ein wichtiger Schritt für ein radfreundliches Sachsen. An vielen Stellen im Freistaat sind die Möglichkeiten, mit dem Rad von einem Ort in den nächsten zu kommen, noch stark verbesserungsbedürftig. Sachsen hat eines der dünnsten Radwegenetze an Bundes- und Staatsstraßen deutschlandweit.
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Heute traf sich der Vorstand des ADFC Sachsen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Für den im Jahr 1990 gegründeten sächsichen Landesverband des ADFC ist das eine Premiere und ein neuer Schritt in der Zusammenarbeit des ADFC mit dem Freistaat Sachsen.
In dem über einstündigen Gespräch ging es vor allem um den Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen, bei dem der Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich aktuell im Rückstand steht. Außerdem besprachen die Vorstände mit dem Ministerpräsidenten Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Radverkehrsförderung im Freistaat. Bei beidem sind wir nach dem Treffen optimistisch, dass wir zu einer guten Lösung kommen.
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Nach vielen Wochen Hin und Her haben sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus darauf, noch vor der Sommerpause ein Mobilitätsgesetz für die deutsche Hauptstadt zu beschließen. Berlin hat erhebliche Lücken im Radverkehrsnetz. Auch viele wichtigen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt verfügen über keine oder extrem sanierungsbedürftige Radwege.
Da auf dem politischen Parkett keine fundamentale Umsteuerung im Verkehrsbereich zu erwarten war, startete im Sommer 2016 die Initiative Volksentscheid Fahrrad ein Volksbegehren für ein Radgesetz. Darin ist eine Steigerung des Radverkehrsanteils innerhalb der städtischen Umweltzone von aktuell 13 % auf 30 %, die Festschreibung der Vision Zero, die Einstellung zahlreicher neuer Radverkehrsplaner im Senat und den Bezirken sowie zahlreiche weitere Ziele festgehalten.
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Wie lockt man eingefleischte Autofahrer morgens aus dem Stau und rauf auf das Rad? Der ADFC und die AOK schaffen das seit 2001 millionenfach mit ihrer gemeinsamen Sommer-Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit. Schon einen Tag nach Aktionsbeginn sitzen über 160.000 Aktionsteilnehmer im Sattel. Seien auch Sie dabei, machen Sie bei den Gewinnspielen mit und nutzen Sie die vergünstigte Mitgliedschaft im ADFC für nur 19,50€ im ersten Jahr!
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Am Freitag berät der Bundesrat eine Initaitve zum verpflichtenden Einbau von elektronischen Warnsystemen in LKW, die schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern beim Abbiegen verhindern können.
Der ADFC unterstützt den Antrag, fordert aber zusätzlich ein Sofortprogramm des Bundes für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge. Laut Unfallforschung der Versicherer könnten durch LKW-Abbiegeassistenten 60 Prozent der schweren Unfälle durch abbiegende LKW verhindert werden.
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