Radverkehr gleichzeitig so präsent wie noch nie

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen hat aus der Radperspektive auf die fünf Jahre der vergangenen Legislaturperiode zurückgeblickt. Dabei erhält die sächsische Staatsregierung ein durchwachsenes Zeugnis. Zwar hat die schwarz-rote Landesregierung die geplante Privatisierung der Radfahrausbildung an Grundschulen  gestoppt und die Möglichkeiten des Radwegebaus auf stillgelegten Bahndämmen verbessert. Andererseits waren die Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit auf Sachsens Straßen sehr überschaubau. Der Personalmangel im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat sich in den letzten Jahren noch zugespitzt und der angekündigte Ausbau sächsischer Bahnhöfe mit Bike&Ride-Anlagen geht nur sehr schleppend voran. Des Weiteren verspricht die sächsische Staatsregierung zwischen 2014 und 2025 540 km neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen zu bauen, von denen in der aktuellen Legislatur jedoch erst 69 km realisiert wurden. Das Kabinett hat damit auch das selbst gesetzte Ziel verfehlt, den Radverkehrsanteil in Sachsen nennenswert zu erhöhen.

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen blickt jedoch hoffnungsvoll in die kommende Legislaturperiode: „Noch nie war das Thema Radverkehr in den sächsischen Landtagswahlprogrammen so präsent wiezur Landtagswahl 2019. Das zeigt, dass immer mehr Menschen in ganz Sachsen sicher mit dem Rad unterwegs sein wollen. Für die neue Staatsregierung ist dies ein klarer Arbeitsauftrag.“ Eine Auswertung der Landtagswahlprogramme zeigt, dass sich fast alle Parteien zu einem Ausbau des Radwegenetzes und zu besseren Bedingungen für Radfahrende bekennen. CDU, Linke, SPD und Grüne definieren dabei sogar explizit das Ziel, den Radverkehrsanteil zu erhöhen. „Ich freue mich auch, dass das Thema Verkehrssicherheit an Bedeutung gewinnt. SPD, Grüne und FDP haben in ihren Programmen sogar ausdrücklich formuliert, dass das oberste Ziel der Verkehrsplanung das Verhindern von Todesopfern sein muss“ sagt Krause.

Hintergrund:

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen hat der ADFC Sachsen die Arbeit der sächsischen Staatsregierung analysiert und eine Regierungsbilanz der vergangenen fünf Jahre erstellt. Außerdem analysierte der Fahrradverband die Programme zur Landtagsahl aus der Fahrradperspektive und stellte den Spitzenkandidaten fünf Fragen zur Radverkehrspolitik in Sachsen.

Das Fazit des ADFC Sachsen zu den vergangenen fünf Jahren fällt eher gemischt aus. Vor allem verpasste es die sächsische Staatsregierung, wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anzugehen. "Allein im letzten Jahr kamen auf Sachsens Straßen 35 Menschen auf dem Rad ums Leben. Beim Engagement der Staatsregierung für die Verkehrssicherheit muss die Staatsregierung endlich handeln." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC in Sachsen. Auf der anderen Seite unterstützte die Staatsregierung die Gründung die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte. Auch beschloss der Sächsische Landtag mit dem Doppelhaushalt 2019 / 2020 eine Förderung von Lastenrädern, deren Förderrichtlinie jedoch noch nicht vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bekannt gegeben wurde.

Mit einem Vergleich der Wahlprogramme und einer Befragung der Spitzenkandidaten brachte der ADFC die unterschiedlichen Positionen der Parteien zum Radverkehr in Sachsen ans Licht. Auf die Frage, wie man die Zahl der getöteten Radfahrenden reduzieren möchte, appellierte Michael Kretschmer (CDU) an die Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme, während Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD) und Katja Meier unter anderem auf ihre Forderung nach verpflichtenden Abbiegeassistenten in LKW des Freistaates verwiesen. Holger Zastrow (FDP) möchte das Problem dagegen durch eine digitale Verkehrssteuerung lösen und Cathleen Martin (Freie Wähler) verweist für sicheren Radverkehr auf eine Helmpflicht für Radfahrende.

Detaillierte Auswertung des ADFC Sachsen: https://adfc-sachsen.de/index.php/landtagswahl-2019

ADFC-Fragen zur Landtagswahl bei Abgeordnetenwatch: http://adfc-sachsen.de/678

Koalitionsvertrag 2014-2019: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/AKTUELL_Koalitionsvertrag_CDU_SPD_2014-2019.pdf

Heute traf sich der Vorstand des ADFC Sachsen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Für den im Jahr 1990 gegründeten sächsichen Landesverband des ADFC ist das eine Premiere und ein neuer Schritt in der Zusammenarbeit des ADFC mit dem Freistaat Sachsen.

In dem über einstündigen Gespräch ging es vor allem um den Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen, bei dem der Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich aktuell im Rückstand steht. Außerdem besprachen die Vorstände mit dem Ministerpräsidenten Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Radverkehrsförderung im Freistaat. Bei beidem sind wir nach dem Treffen optimistisch, dass wir zu einer guten Lösung kommen.

Am 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs. In Anwesenheit von Staatssekretär Stefan Brangs gaben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gründungsstädte Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau eine Satzung und wählten einen Vorstand.

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist der Bautzner Bürgermeister Alexander Ahrens, seine Stellvertreterinnen sind die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke sowie die Oberbürgermeisterin von Niesky, Beate Hoffmann.

Schon jetzt hat das Nachbarbundesland fast dreimal so viele Bike&Ride-Anlagen wie Sachsen

Das Land Brandenburg macht Tempo beim Fahrradparken an Bahnhöfen. Bis 2030 will das Nachbarbundesland 21.470 neue diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen bauen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) im Auftrag des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Schon jetzt verfügt unser nördlicher Nachbar über deutlich mehr Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen als der Freistaat Sachsen.

In sechs Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und im 200. Jahr des Fahrrads entscheiden die Wähler auch darüber, wie es mit Radschnellwegen, dem Ausbau des Radwegenetzes an Bundesstraßen, der Verkehrssicherheit oder dem Radtourismus weitergeht: In vielen Bereichen gibt die bundespolitische Ebene vor, was Deutschlandweit geht und was nicht. Auch für den Radverkehr spielt es deshalb eine Rolle, welche Parteien in Berlin am Ball sind und welche nicht.

Wir haben uns die Wahlprogramme von sechs großen Parteien angesehen und auf den Radverkehr untersucht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Mitglieder des ADFC bekommen übrigens dieses Wochenende im Mitgliedermagazin Radwelt einen ausführlichen Bericht zur Bundestagswahl und dem Radverkehr.

Auszüge aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl am 1. September befragte der ADFC Sachsen via Abgeordnetenwatch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien. Michael Kretschmer (CDU), Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD), Katja Meier (Grüne), Holger Zastrow und Cathleen Martin (FW) beantworteten Fragen zu den Themen Radwegebau, Verkehrssicherheit, Baufinanzierung, Radtourismus und Radschnellwegen. Jörg Urban (AfD) reagierte nicht auf unsere Anfrage. Die Antworten haben wir hier zusammengefasst.

Mit dem Radwegebau geht es in Sachsen nur schleppend voran. Einer der Gründe: Geldmangel. Die Sächsische Staatsregierung und der Landtag haben mit dem neuen Landeshaushalt 2021/22 die Möglichkeit den Kurs der letzten Jahre zu korrigieren und nachzusteuern. CDU, Grüne und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege in Sachsen bis 2025 zu verdoppeln. Soll dieses Ziel nicht krachend verfehlt werden, müssen im Doppelhaushalt 2021/22 die Weichen für mehr Radverkehr gestellt werden.

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 einen maßgeblichen Entschluss zur Förderung des Radverkehrs in Sachsen gefasst. In dem einstimmig beschlossenen Antrag „Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken“ haben sich die sächsischen Landtagsabgeordneten mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen entschlossen, den Radverkehr in Sachsen deutlich zu stärken. Die Abgeordneten der AfD sowie einzelne fraktionslose Abgeordnete enthielten sich.

Das erste Mal im Licht der Öffentlichkeit: Wenige Monate nach ihrer Gründung wurde die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs, kurz Rad.SN, nun auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Dresden präsentiert.

Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedskommunen stellte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Arbeitsgemeinschaft vor und untermauerte den Willen zur Verbesserung der Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Freistaat. Rad.SN soll dabei eine entscheidende Rolle zukommen: Durch Vernetzung untereinander sowie mit der Sächsischen Staatsregierung sollen die Mitgliedskommunen bestmöglich dabei unterstützt werden, Fördermittel abzurufen und damit den Rad- und Fußverkehr vor Ort voranzutreiben. Derzeit hat Rad.SN acht Mitglieder, doch haben bereits weitere Städte ihren Beitritt beschlossen oder in Vorbereitung.

Der Nationale Radverkehrskongress fand am 13./14. Mai erstmalig in Dresden statt. Mit 800 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist er der zentrale Treffpunkt für Radverkehrsplaner, Expterten aus Kommunal- und Landesverwaltungen sowie Radaktivisten in Deutschland.

Es ist Sommer, die Kandidaten und Wahlversprechen reifen in der Sonne an Bäumen und Laternen. Wenn dann am 1. September gewählt wurde, halten einige der vorher formulieren Ziele dann Einzug in das Regierungsprogramm bzw. den Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung. So war das bereits zur letzten Landtagswahl 2014.

Die Landtagswahl 2019 ist somit ein guter Anlass im Koalitionsvertrag der bisherigen CDU/SPD-Regierung nachzuschauen und beim Thema Radverkehr Bilanz zu ziehen: Welche Punkte konnten umgesetzt werden, welche sind auf der Strecke geblieben?

Ob zum Einkauf, zur Schul oder zur Arbeit: Viele Menschen würden gern mehr Wege mit dem Rad zurücklegen, wenn die eine Infrastruktur vorfinden würden, die sie dazu ermutigt. Das gilt nicht nur für Wege in der Stadt. Besonders ins Umland oder zwischen kleinen Städten trauen sich nur wenige, weil an Kreis-, Staats- und Bundesstraßen oft ein Radweg fehlt und die Straßen meist für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h freigegeben sind. Das mangelnde Radwegangebot hat mehr Autofahrten zur Folge, mit allen bekannten Problemen.

Das ist auch östlich von Zwickau so, an der B 173 Richtung Mülsen. Schon seit den 1990er Jahren wurde der Bedarf für einen straßenbegleitenden Radweg zwischen den zwei Orten erkannt. Die Ortsbürgermeister und der Landrat setzen sich seitdem für den Bau eines Radwegs östlich von Zwickau ein, scheitern aber daran, dass das für die Planung von Radwegen zuständige Land Sachsen Planung und Bau des Radwegs nicht vorantreibt.

Letztes Jahr hatte der ADFC Sachsen deshalb Unterschriften für den Radweg gesammelt. Der Landtag hat diese Woche über die Petition für den Radwegbau beraten. Im Zuge der Bearbeitung der Petition kommt nun heraus: Der Radweg ist über das Stadium der Variantenprüfung und Vorplanung noch nicht einmal hinaus. Aussagen über den Baubeginn oder gar die Fertigstellung können aktuell noch nicht getroffen werden.

Artikel in der Freien Presse: B 173: Weg noch nicht mal in Planung
Petition des ADFC vom Sommer 2016

Der Sächsische Landtag beschloss in seinem Doppelhaushalt 2019/2020 die Finanzierung eines Förderprogramms für Lastenräder. Der Landeshaushalt des Jahres 2019 sieht eine Förderung in Höhe von 500.000€ vor. Für das Jahr 2020 sind eine Million Euro veranschlagt. Gefördert werden gewerblich genutzte Lastenräder sowie freie Lastenräder, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Eine Förderung von privat genutzten Lastenrädern ist nicht geplant.

Leider hat das zuständige SMWA noch immer nicht die Förderrichtlinie für das Programm veröffentlicht. Entsprechend ist noch nicht bekannt, welche Lastenräder in welcher Höhe gefördert werden.

Weitere Informationen lassen sich hier finden.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) teilte Anfang Juni mit, dass für weitere 128 km Radwege an Bundes- und Staatsstraßen die Planung beauftragt wurde. Dabei handelt es sich um straßenbegleitende Radwege aus der Sächsischen Radverkehrskonzeption in der Klasse A. Diese Projekte mit der größten Dringlichkeit sollen bis 2025 fertiggestellt sein.

Die Staatsregierung hat seit 2015 eigenen Angaben zufolge Planungen für Radwege im Wert von 300 Mio. Euro angeschoben, etwa 50 Mio. Euro dieser Summe kosten allein die Planungsleistungen. Dieses umfangreiche Investitionspaket ist ein wichtiger Schritt für ein radfreundliches Sachsen. An vielen Stellen im Freistaat sind die Möglichkeiten, mit dem Rad von einem Ort in den nächsten zu kommen, noch stark verbesserungsbedürftig. Sachsen hat eines der dünnsten Radwegenetze an Bundes- und Staatsstraßen deutschlandweit.