Klingeldemo am 2. Juni an der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden
Durch Corona hat sich das Leben fast aller Menschen in Deutschland schlagartig verändert. Sie stehen jetzt vor der Entscheidung, wie sie ihre Mobilität nach dem Lockdown neu organisieren. Das ist eine Chance für saubere und staufreie Mobilität in den Städten und für längst überfällige Schritte im Klimaschutz. Schon jetzt werden dabei die Weichen für die kommenden Monate und Jahre gestellt: Für Dienstag ist ein "Autogipfel" mit Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern der Autobranche angekündigt, schon Mittwoch, so der Buschfunk, will die Bundesregierung über die Abwrackprämie entscheiden.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warb in den vergangenen Wochen immer wieder für eine Autokaufprämie unabhängig von Umweltvorgaben. Der ADFC will nicht, dass die Regierung den Bürger*innen die Verkehrsmittelwahl diktiert, sondern ihnen alle Optionen ermöglicht!
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Das Corona-Virus stellt den Fahrradtourismus und das Bett+Bike Netzwerk immer noch vor große Herausforderungen. Seit letzter Woche gibt es allerdings einen Lichtblick für die Berherbergungsbranche und das Gastgewerbe und somit auch für unsere Bett+Bike Betriebe. Bundesweit können ab Mitte/Ende Mai, mit mehr oder weniger Einschränkungen, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe wieder öffnen. Norbert Kunz, Geschäftsführer des DTV (Deutscher Tourismus Verband) sagt dazu: „Endlich bekommen die fast 3 Millionen Beschäftigten im Tourismus wieder eine Perspektive."
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Der ADFC Sachsen ist ein dynamisch wachsender Verein. Mit inzwischen fast 7.000 Mitgliedern haben sich unsere Aktivitäten in den letzten Jahren vervielfacht. Mehr Mitglieder, mehr Arbeitsgruppen, mehr Hauptamtliche, mehr Akten, mehr Aktionsmaterial: All das braucht seinen Platz. Und so haben wir in den letzten Monaten und Wochen viel dafür getan, unsere neue ADFC-Geschäftsstelle zu finden, sie einzurichten, Möbel aufzubauen und schließlich den Umzug erfolgreich über die Bühne zu bringen.
Wir freuen uns sehr, dass wir auf der Bautzner Straße 25 einen neuen Ort gefunden haben. Gemeinsam mit dem ADFC Dresden gibt es hier auf über 100 Quadratmeter einen neuen Anlaufpunkt für moderne Mobilität in Dresden und Sachsen und beste Bedingungen für eine gute Arbeitsathmosphäre.
Der Umzug ist für uns nicht nur in Zeiten von Corona, sondern auch finanziell ein Kraftakt. Ermöglicht wurde dieser wichtige Schritt ganz wesentlich auch durch den Beitrag von über 100 Spenderinnen und Spendern. Aktuell fehlen nur noch 340€, bis wir unser Spendenziel erreicht haben. Bitte bleiben Sie uns auch am neuen Ort verbunden und unterstützen Sie unsere Arbeit. Denn eines haben wir über die Jahre gelernt: Gemeinsam kommen wir am besten voran. Herzlichen Dank allen Helfern und Unterstützerinnen bei diesem "ADFC-Großprojekt".
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Die Ende April in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung und die darin enthaltenen härteren Strafen für Radwegparker haben für viele Emotionen in den Kommentarspalten und bei uns für einen gut gefüllten Posteingang gesorgt. Höchste Zeit, sich einmal eingehender der Frage zuzuwenden, die uns (selten als Frage, öfter als Behauptung) in den letzten Tagen erreichte. Gibt es wirklich so viele Kampfradler auf den Straßen? Sind Radfahrer allgemein rücksichtsloser? Verstoßen sie öfter gegen Verkehrsregeln als zum Beispiel Autofahrer? Wir haben uns zu diesen und weiteren Fragen aktuelle Forschungsergebnisse einmal genauer angesehen.
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Am 5. Mai empfängt die Bundesregierung die Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Industrie fordert Auto-Kaufprämien zur Kompensation des schlechten Absatz - oder, wie man aktuell sagt: Der coronabedingten Ausfälle. Stattdessen fordert der ADFC zusammen mit einem großen Verbände- und Unternehmensbündnis eine #MobilPrämieFürAlle.
Während die Bundeskanzlerin in ihrer Rede beim 11. Petersburger Klimadialog am 28. April betonte "Wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben", will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Autokaufprämien verteilen. In der ARD-Talkshow Anne Will forderte Kretschmer eine einseitige Bevorzugung der Autoindustrie durch breit gestreute Kaufprämien. Zitat: "Wir brauchen für die Automobilindustrie das Signal: Kauft jetzt das Auto. Denn auch dort müssen wir einen Impuls geben."
Nur noch 13% der Deutschen wollen eine solche Abwrackprämie. Vielleicht wäre es auch hier nicht verkehrt, wenn der Ministerpräsident sich bei der Mehrheit der Bevölkerung hält und statt Klientelpolitik zu betreiben die Corona-Krise auch als Chance nutzt, um einen gesellschaftlichen Transfortmationsprozess zu organisieren, bei dem nachhaltige und zukunftsfähige Technologien vorangebracht werden. Genau in diese Kerbe schlägt die Initiative des ADFC: Wir wollen nicht, dass die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern die Verkehrsmittelwahl diktiert, sondern ihnen alle Optionen ermöglicht. Eine #MobilPrämieFürAlle, bei der die Bürger selbst entscheiden ob sie in ein Lastenrad investieren, sich ein E-Bike kaufen, eine Jahreskarte für den ÖPNV oder ob sie bei Car-Sharing einsteigen.
Pressemitteilung des ADFC zur MobilPrämieFürAlle
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Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Novelle der Straßenverkehrsordnung verkündet. Damit sind die Neuregelungen ab morgen in Kraft, die auch wichtige Änderungen für den Radverkehr umfassen. Wenn auch der ADFC an der einen oder anderen Stelle weiteren Bedarf für Verbesserungen sieht, so ist die vom Bundesverkehrsminister auf dem Nationalen Radverkehrskongress 2019 angekündigte und dann in weniger als einem Jahr durch alle Instanzen gebrachte Novelle ein wichtiger Schritt für sicheren Radverkehr. Zahlreiche Neuerungen der StVO gehen auf unsere Initiative zurück. Wir haben die wichtigsten Änderungen der Novelle zusammengefasst, die den Radverkehr betreffen.
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