Radverkehr gleichzeitig so präsent wie noch nie

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen hat aus der Radperspektive auf die fünf Jahre der vergangenen Legislaturperiode zurückgeblickt. Dabei erhält die sächsische Staatsregierung ein durchwachsenes Zeugnis. Zwar hat die schwarz-rote Landesregierung die geplante Privatisierung der Radfahrausbildung an Grundschulen  gestoppt und die Möglichkeiten des Radwegebaus auf stillgelegten Bahndämmen verbessert. Andererseits waren die Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit auf Sachsens Straßen sehr überschaubau. Der Personalmangel im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat sich in den letzten Jahren noch zugespitzt und der angekündigte Ausbau sächsischer Bahnhöfe mit Bike&Ride-Anlagen geht nur sehr schleppend voran. Des Weiteren verspricht die sächsische Staatsregierung zwischen 2014 und 2025 540 km neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen zu bauen, von denen in der aktuellen Legislatur jedoch erst 69 km realisiert wurden. Das Kabinett hat damit auch das selbst gesetzte Ziel verfehlt, den Radverkehrsanteil in Sachsen nennenswert zu erhöhen.

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen blickt jedoch hoffnungsvoll in die kommende Legislaturperiode: „Noch nie war das Thema Radverkehr in den sächsischen Landtagswahlprogrammen so präsent wiezur Landtagswahl 2019. Das zeigt, dass immer mehr Menschen in ganz Sachsen sicher mit dem Rad unterwegs sein wollen. Für die neue Staatsregierung ist dies ein klarer Arbeitsauftrag.“ Eine Auswertung der Landtagswahlprogramme zeigt, dass sich fast alle Parteien zu einem Ausbau des Radwegenetzes und zu besseren Bedingungen für Radfahrende bekennen. CDU, Linke, SPD und Grüne definieren dabei sogar explizit das Ziel, den Radverkehrsanteil zu erhöhen. „Ich freue mich auch, dass das Thema Verkehrssicherheit an Bedeutung gewinnt. SPD, Grüne und FDP haben in ihren Programmen sogar ausdrücklich formuliert, dass das oberste Ziel der Verkehrsplanung das Verhindern von Todesopfern sein muss“ sagt Krause.

Hintergrund:

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen hat der ADFC Sachsen die Arbeit der sächsischen Staatsregierung analysiert und eine Regierungsbilanz der vergangenen fünf Jahre erstellt. Außerdem analysierte der Fahrradverband die Programme zur Landtagsahl aus der Fahrradperspektive und stellte den Spitzenkandidaten fünf Fragen zur Radverkehrspolitik in Sachsen.

Das Fazit des ADFC Sachsen zu den vergangenen fünf Jahren fällt eher gemischt aus. Vor allem verpasste es die sächsische Staatsregierung, wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anzugehen. "Allein im letzten Jahr kamen auf Sachsens Straßen 35 Menschen auf dem Rad ums Leben. Beim Engagement der Staatsregierung für die Verkehrssicherheit muss die Staatsregierung endlich handeln." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC in Sachsen. Auf der anderen Seite unterstützte die Staatsregierung die Gründung die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte. Auch beschloss der Sächsische Landtag mit dem Doppelhaushalt 2019 / 2020 eine Förderung von Lastenrädern, deren Förderrichtlinie jedoch noch nicht vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bekannt gegeben wurde.

Mit einem Vergleich der Wahlprogramme und einer Befragung der Spitzenkandidaten brachte der ADFC die unterschiedlichen Positionen der Parteien zum Radverkehr in Sachsen ans Licht. Auf die Frage, wie man die Zahl der getöteten Radfahrenden reduzieren möchte, appellierte Michael Kretschmer (CDU) an die Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme, während Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD) und Katja Meier unter anderem auf ihre Forderung nach verpflichtenden Abbiegeassistenten in LKW des Freistaates verwiesen. Holger Zastrow (FDP) möchte das Problem dagegen durch eine digitale Verkehrssteuerung lösen und Cathleen Martin (Freie Wähler) verweist für sicheren Radverkehr auf eine Helmpflicht für Radfahrende.

Detaillierte Auswertung des ADFC Sachsen: https://adfc-sachsen.de/index.php/landtagswahl-2019

ADFC-Fragen zur Landtagswahl bei Abgeordnetenwatch: http://adfc-sachsen.de/678

Koalitionsvertrag 2014-2019: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/AKTUELL_Koalitionsvertrag_CDU_SPD_2014-2019.pdf

Am vergangenen Samstag hat die Landesversammlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen Eckpunkte zur sächsischen Verkehrspolitik beschlossen. Das verabschiedete Positionspapier mit dem Titel Fahrradland 2030 richtet sich an Vertreter der Kommunal- und Landespolitik und stellt Kernforderungen für die kommenden zehn Jahre auf.

Hauptanliegen des Papiers ist die drastische Senkung der Zahl von Toten und Verletzte im Straßenverkehr in Sachsen. Während bisher die Geschwindigkeit und Kapazität des motorisierten Straßenverkehrs Vorrang hat, will der ADFC die Verkehrssicherheit zur Planungsmaxime erheben.

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl am 1. September befragte der ADFC Sachsen via Abgeordnetenwatch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien. Michael Kretschmer (CDU), Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD), Katja Meier (Grüne), Holger Zastrow und Cathleen Martin (FW) beantworteten Fragen zu den Themen Radwegebau, Verkehrssicherheit, Baufinanzierung, Radtourismus und Radschnellwegen. Jörg Urban (AfD) reagierte nicht auf unsere Anfrage. Die Antworten haben wir hier zusammengefasst.

Die Staatsstraße 163 nordöstlich von Hohnstein ist speziell. 1939 wurde hier eine Rennstrecke errichtet, über 10 Meter breit wurde die Fahrbahn ausgebaut. Ein Eldorado für Motorradrennen, auch für inoffizielle. Die extremen Kurvenradien und die überbreite Fahrbahn führten immer wieder zu überhöhten Geschwindigkeiten, zahlreichen Unfällen und vielen Toten.

Das beißt sich mit einer zweiten Nutzung der Straße: Über die S 163 führt auch der Napoleonradweg. Die regionale Hauptroute wird derzeit im Mischverkehr geführt. Keine optimale Situation. Schon seit Jahren war klar, dass an der Straße etwas passieren muss, damit sie für alle sicherer wird: Für Autos, Motorräder und auch für die oft hier mit dem Fahrrad entlang fahrenden Anwohner der umliegenden Dörfer.

Seit September wird der etwa drei Kilometer lange Abschnitt zwischen Hocksteinschänke und Stürza nun auf 7 Meter verengt. Den Bau eines Radwegs würden die aktuellen Verkehrszahlen auf der Strecke jedoch nicht rechtfertigen, ist aus Kreisen des sächsischen Verkerhsministeriums SMWA zu hören. Das sorgt bei Anwohnern für Unverständnis. Sie wollen von einem Ort zum andern angstfrei und sicher mit dem Rad fahren und haben deshalb nun über 1000 Unterschriften gesammelt. Gerade an dieser Straße wäre der Bau eines Radweges sehr einfach, ist doch durch die überbreite Fahrbahn bereits alles da: Böschung, Unterbau, Asphalt. Nur eine Trennung zur Fahrbahn, etwa in Form eines Grünstreifens, fehlt noch. Auch das Landratsamt und der Hohnsteiner Bürgermeister plädieren für den Radweg an der S 163. Allein der Verkehrsminister stellt sich stur: Kein Bedarf.

Die S 163 bei Hohnstein ist kein Einzelfall. Das sächsische Radverkehrsnetz ist mehr Lücke als Netz und die Anwohner zahlreicher Orte formieren sich in Bürgerinitiativen oder im ADFC. Wann wird die Sächsische Staatsregierung endlich erwachen und den Bedarf an Radwegen erkennen? Zirka 1000 km Radwege müsste Sachsen an Bundes- und Staatsstraßen bauen, um zunächst den bundesweiten Ausstattungsgrad von 41% Radwegen an Bundes- und 25% Radwegen an Staatsstraßen zu erreichen. Etwa 500 km sind bis 2025 geplant. Und ob die angesichts der dünnen Personalausstattung tatsächlich zu schaffen sind, ist aus Sicht des ADFC mehr als fraglich.

Sächsische Zeitung: Anwohner wollen Radweg
Regionale Hauptrouten im SachsenNetzRad
Aktuelle Bilder vom Rückbau der Fahrbahn auf der S 163

Am 1. September 2019 wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Obgleich viele Entscheidungen zum Radverkehr auf städtischer und Gemeindeebene gefällt werden, ist die Landespolitik bei verschiedensten Fragestellungen doch entscheidend beteiligt: Wie viel Geld investiert und wie priorisiert der Freistaat beim Ausbau seines landesweiten Radverkehrsnetzes? Was muss getan werden, um die den öffentlichen Nahverkehr mit dem Fahrrad anwenderfreundlich zu verknüpfen? Welche Rolle spielt die Verkehrssicherheit bei der Planung dem Bau von Infrastruktur? Werden Eltern ermutigt, ihre Kinder mit dem Rad zur Schule zu schicken? Setzt die Landesregierung Impulse zur Förderung des sächsischen Radtourismus?

Radverkehr ist ein Querschnittsthema. Mit ihrer Stimme zur Wahl treffen Sie auch eine Entscheidung über diese und viele weitere Fragestellungen der sächsischen Radverkehrspolitik.

Ja / Nein / Vielleicht - Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe

Der ADFC Sachsen hat sich die Wahlprogramme der großen Parteien für die Landtagswahl durch die Fahrradbrille angesehen und ausgewertet. Erfreulich ist, dass die meisten Parteien in ihren Programmen deutlich #MehrPlatzFürsRad einräumen und diesbezüglich ausführlichere und konkretere Ziele formulieren als noch zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Dennoch gibt es erkennbare Unterschiede in der Schwerpunktsetzung. Für einen schnellen Überblick haben wir zehn wichtige fahrradpolitische Themen ausgewählt und die zugehörigen Positionen der sächsischen Parteien zur Landtagswahl in einer anschaulichen Ampelgrafik gegenübergestellt.

Die kompletten Wahlprogramme finden Sie unter folgenden Links:

CDU | Die Linke | SPD | AfD | Bündnis 90 / Die Grünen | FDP | Freie Wähler

Fragen an die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl am 1. September befragte der ADFC Sachsen via Abgeordnetenwatch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien. Michael Kretschmer (CDU), Rico Gebhardt (Die Linke), Martin Dulig (SPD), Katja Meier (Grüne), Holger Zastrow und Cathleen Martin (FW) beantworteten Fragen zu den Themen Radwegebau, Verkehrssicherheit, Baufinanzierung, Radtourismus und Radschnellwegen. Jörg Urban (AfD) reagierte nicht auf unsere Anfrage. Die Antworten sind hier zusammengefasst.

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Radverkehrsbilanz der Sächsischen Staatsregierung 2014 - 2019

Die Landtagswahl 2019 ist ein guter Anlass im Koalitionsvertrag der bisherigen CDU/SPD-Regierung nachzuschauen und beim Thema Radverkehr Bilanz zu ziehen: Welche Punkte konnten umgesetzt werden, welche sind auf der Strecke geblieben?

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Es ist Sommer, die Kandidaten und Wahlversprechen reifen in der Sonne an Bäumen und Laternen. Wenn dann am 1. September gewählt wurde, halten einige der vorher formulieren Ziele dann Einzug in das Regierungsprogramm bzw. den Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung. So war das bereits zur letzten Landtagswahl 2014.

Die Landtagswahl 2019 ist somit ein guter Anlass im Koalitionsvertrag der bisherigen CDU/SPD-Regierung nachzuschauen und beim Thema Radverkehr Bilanz zu ziehen: Welche Punkte konnten umgesetzt werden, welche sind auf der Strecke geblieben?