Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dazu auf, das derzeit in der Diskussion befindliche Strukturstärkungsgesetz stärker für den Ausbau eines flächendeckenden Radwegenetzes zu nutzen. Der Ministerpräsident hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder öffentlichkeitswirksam zum Strukturwandel in der Lausitz und dem Leipziger Kohlerevier geäußert. Dabei fand er mit zahlreichen Vorschlägen öffentliche Aufmerksamkeit, der Bau sicherer Radwegenetze gehörte jedoch nicht dazu.

"Die Strukturentwicklung sollte auf den Ausbau von moderner Infrastruktur fokussieren", meint Olaf Matthies, der Vorsitzende des ADFC Sachsen. "Radwege sind dabei ein wesentliches Element wie auch die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel untereinander. Wenn die sächsische Regierung will, dass die Ortschaften nicht zu reinen Schlafstädten verkommen, muss sie mit den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes mehr für attraktive und lebenswerte Strukturen vor Ort tun. Zu lebenswerten Gemeinden gehört heute unverzichtbar ein ausgebautes Radwegenetz dazu. Der Ministerpräsident sollte daher den Radwegeausbau an Bundesstraßen flächendeckend vorantreiben. Denn wenn Radfahren bequem und sicher ist, lassen die Menschen nicht nur in der Stadt, sondern auch in ländlichen Regionen für den Weg zur Arbeit im Gewerbegebiet, die Schule oder den Markt im Nachbarort das Auto öfter stehen."

Die neue Sächsische Staatsregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag umfassend dem Thema der Braunkohlefolgeregionen gewidmet. Darin steht unter anderem: "Die Verbesserung der überregionalen Erreichbarkeit und Vernetzung der Lausitz und des Mitteldeutschen Reviers ist ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung beider Regionen."

In der Sächsischen Radverkehrskonzeption 2014 und ihrer Neuauflage 2019 sind bereits viele straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen vorgesehen mit hoher Ausbaupriorität festgeschrieben. Leider ist bislang nur ein Bruchteil der bis 2025 geplanten Maßnahmen umgesetzt worden. "Die Mittel aus dem Kohletopf könnten hier eingesetzt und zum Beispiel in weitere Planerstellen im LASuV investiert werden", so Matthies. Der ADFC hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass der Freistaat wegen Personalmangel mit der Planung neuer Radwege nur extrem langsam vorankommt. Viele Gemeinden warten mittlerweile schon 15 oder sogar 20 Jahre auf ortsverknüpfende Radwegeverbindungen.

Hintergrund

Mit dem Strukturstärkungsgesetz hat die Bundesregierung den den vom Kohleausstieg betroffenen Landkreisen Milliardenhilfen zugesagt. Diese sollen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Ansiedlung von Unternehmen und nicht zuletzt zum Ausbau der Infrastruktur dort genutzt werden, wo heute noch vieles von der Braunkohle abhängt. Im Freistaat betrifft das vor allem die Landkreise Leipzig, Nordsachsen, Bautzen und Görlitz.

Während in Brandenburg beispielsweise die B 107 im Sommer letzten Jahres bis zur südlichen Landesgrenze im Fläming mit einem breiten Radweg versehen wurde, hat sich im sächsischen Teil dieser Bundesstraße bisher wenig getan. Dabei sind in der Sächsischen Radverkehrskonzeption bereits 2014 mehrere Abschnitte der B 107 zwischen Grimma, Trebsen und Bennewitz, sowie zwischen Eilenburg und Kossen mit der höchsen Ausbaupriorität A versehen worden. Zwar gibt es für Radtouristen den Mulderadweg, doch der ist mit seiner verschlungenen Wegführung und der teils schlechten Oberflächenqualität keine Alternative für Pendler zwischen den Ortschaften. Auf der vielbefahrenen Bundesstraße fühlen sich Radfahrer auf der Fahrbahn zu Recht unsicher, werden sie doch oft knapp und mit hoher Geschwindigkeit überholt und bedrängt. Immer wieder kommt es in der Umgebung von Bennewitz, wo sich B 107 und B 6 kreuzen, zu Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit. Eine Trennung von Rad- und motorisiertem Verkehr würde hier die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer deutlich erhöhen und für viele die Nutzung des Fahrrads überhaupt erst möglich machen.

Beispiele wie an der B 107 gibt es noch an weiteren Bundesstraßen in Sachsen, viele im Bereich der (ehemaligen) Kohleförderregionen. Auch an der B2 zwischen Leipzig und Hohenossig oder der B 115 zwischen Schöpstal und Niesky fordern Anwohner schon seit längerem einen straßenbegleitenden Radweg, um ihre Alltagswege mit dem Fahrrad bequem und sicher zurücklegen zu können.

Weiterführende Informationen

ADFC-Pressemitteilung zur B 115: https://adfc-sachsen.de/index.php/presse/pressemitteilungen/723-endlich-bauen-statt-endlos-pruefen
ADFC-Bericht zur B 2: https://www.adfc-sachsen.de/index.php/656-erfolgreiche-demo-fuer-einen-radweg-zwischen-hohenossig-und-leipzig
Märkische Allgemeine zur B 107 im Fläming: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Wiesenburg/Endspurt-bei-Ausbau-der-B-107-bei-Jeserig-im-Flaeming
Radverkehrskonzeption des Freistaates Sachsen: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/34066
Drucksache Drs 6/16461 zu kleiner Anfrage Radwegeausbau Lausitz: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16461&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1