ADFC begrüßt Beschluss des Sächsischen Landtags zur Förderung des Radverkehrs
In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Sächsische Landtag einen maßgeblichen Entschluss zum Radverkehr in Sachsen gefasst. In dem einstimmig beschlossenen Antrag "Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken" haben sich die sächsischen Landtagsabgeordneten mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen entschlossen, den Radverkehr in Sachsen deutlich zu stärken.
Geprüft werden soll insbesondere, wie der Mittelabfluss beschleunigt und die Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten der Radverkehrsförderung im Freistaat verbessert werden können.
Die Kommunen sollen bei der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützt werden. Die Arbeitsgemeinschaft erleichtert den fachlichen Austausch und eine erfolgreiche gegenseitige Unterstützung der Akteure des Radverkehrs in Sachsen. In fast allen anderen Bundesländern sind ähnliche Arbeitsgemeinschaften eine wichtige Schnittstelle der Radverkehrsförderung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Außerdem hat der Sächsische Landtag beschlossen, die personelle Ausstattung für die Radverkehrsplanung in den Landesbehörden zu überprüfen und zusätzliche Planungskapazitäten bereitzustellen.
Der stellvertretende Vorsitzende des ADFC Sachsen, Rolf Leonhardt, begrüßt den wichtigen Entschluss des Sächsischen Landtags. „Neben dem Breitbandausbau sieht der ADFC eine durchgängige und sichere Radverkehrsinfrastruktur als einen entscheidenden Schlüssel zur Stärkung des ländlichen Raums.“
„Dass der Sächsische Landtag sich heute in so großer Einigkeit dafür ausgesprochen hat, dem Radverkehr im Freistaat einen Schub zu geben, werten das als ein hoffnungsvolles Zeichen für einen verkehrspolitischen Generationenwechsel in Sachsen.“
„Mit der Unterstützung der kommunalen Zusammenarbeit im Radverkehr setzt die Koalition in Sachsen ein wichtiges verkehrspolitisches Element des Koalitionsvertrags um. Besonders für kleinere Städte ist diese Hilfe zur Selbsthilfe eine Chance, mit ihren begrenzten finanziellen und personellen Mitteln den Radverkehr zu stärken. Bisher wird hier viel zu oft mit mäßigem Erfolg nebeneinander her das Rad neu erfunden. Die Organisation eines gegenseitigen Erfahrungsaustauschs brauchen wir in Sachsen dringend.“
„Der Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen war seit Jahren im Stagnieren begriffen. Für die Menschen vor Ort wird es zunehmend zu einem ernsten Problem, wenn der Bäcker in der Nähe, die Grundschule im Nachbarort oder die nahe gelegene Arbeitsstelle nicht einfach und sicher mit dem Rad erreichbar sind. Abseits der größeren Städte hören wir immer wieder davon, dass sich die Menschen in ihren unmittelbaren, alltäglichen Anliegen vor Ort abgehängt fühlen. Ich sehe da durchaus auch einen Zusammenhang zum Radverkehr. Der Beschluss des Landtags ist ein deutliches Hoffnungszeichen für eine verkehrspolitische Wende im Freistaat.“
Hintergrund
Aktuell empfinden nur 3 Prozent der Befragten die Sächsische Staatsregierung als "sehr fahrradfreundlich". Damit erreicht sie unter den Bundesländern Platz 11 (siehe ADFC-Fahrradmonitor 2017).
Der Stillstand beim Radwegebau führt zunehmend zu Unmut bei den Betroffenen. In vielen Orten haben sich inzwischen Bürgerinitiativen gegründet, in den letzten 5 Jahren hat der ADFC in Sachsen sechs neue Ortsgruppen gründen können. So kämpft in Mügeln seit acht Jahren eine Bürgerinitiative für einen Radweg an der S 31. Zwischen Zwickau und Mülsen hat der ansässige ADFC eine Petition gestartet, damit der seit Jahrzehnten erwartete Bau des Radwegs an der stark belasteten B 173 endlich beginnt. Auch an der S 95 zwischen Dresden und Radeberg, über die täglich 14.700 Autos rollen, fehlt bisher ein Radweg. Die Liste der Beispiele ließe sich lange weiterführen.
Bis 2025 fordert der ADFC Sachsen einen Zubau von 960 km Radwegen an den Bundes- und Staatsstraßen im Freistaat. Damit hätte Sachsen an 25% der Land- und 41% der Bundesstraßen Radwege. Das entspricht dem aktuellen bundesweiten Durchschnittswert bei der Ausstattung mit Radwegen. Die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs befindet sich aktuell in Vorbereitung.
Auch die Förderung kommunaler Rad-Projekte durch den Freistaat klemmte in den letzten Jahren. Aufgrund unklarer Zuständigkeiten, fehlendem Personal und unklar formulierter Richtlinien konnte nur ein Bruchteil der vorhandenen Mittel für die kommunale Radverkehrsförderung verbaut worden. Das Jahr 2015 war mit lediglich 600.000 Euro der absolute Tiefpunkt, auch 2016 wurden von 8 Mio. Euro eingestellten Mitteln nur 1,6 Mio. ausgereicht. Der Ärger bei den Kommunen über das Förderchaos nahm in letzter Zeit zu. Klagen kommen sowohl aus Großstädten wie Dresden oder Leipzig, aber auch von kleineren Gemeinden, wie zum Beispiel Radebeul oder Auerbach im Vogtland.
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken", Drucksache 6/11417: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11417&dok_art=Drs&leg_per=6
Pressemitteilung des ADFC Sachsen vom 8. September 2017: Abstieg über den Lenker (mit Hintergründen zum Stillstand beim Radwegebau im Freistaat) http://adfc-sachsen.de/index.php/presse/pressemitteilungen/578-abstieg-ueber-den-lenker
