Fahrradclub stellt sächsischer Kenia-Koalition schlechtes Halbzeitzeugnis aus
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) hat auf seiner heutigen Pressekonferenz der sächsischen Staatsregierung ein schlechtes Halbzeitzeugnis ausgestellt. Nur zwei von 15 Projekten zum Radverkehr in Sachsen hat die hat die Regierung Kretschmer bisher umgesetzt. Nicht nur der Radwegebau außerorts nähert sich einem kompletten Stillstand. Auch die Verkehrssicherheitsarbeit wurde drastisch heruntergefahren statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgebaut. Der ADFC betrachtet mit Sorge, dass engagierte Kommunen allein gelassen werden und viele Potentiale des Radtourismus in Sachsen bisher ungenutzt bleiben.
„Von der Kenia-Koalition hatte ich deutlich mehr erwartet. Dass nach zweieinhalb Jahren lediglich zwei der 15 Projekte des Koalitionsvertrags umgesetzt worden sind, erfüllt mich mit großer Sorge“ erklärt Niklas Schietzold, Vorsitzender des ADFC Sachsen.
Zwei Drittel wünschen sich mehr Engagement von Politik und Verwaltung beim Radwegebau. Denn das Radfahren boomt auch im Freistaat. „Zum Beginn der Corona-Pandemie haben viele Menschen das Fahrrad neu für sich entdeckt. Doch während das alltägliche Leben nicht mehr von der Pandemie geprägt ist, setzt sich der Fahrradboom unverdrossen fort. Dennoch schafft es die Staatsregierung nicht, den Fokus nach vorn zu richten und die selbst gesteckten Ziele beim Radwegebau endlich anzupacken.“
Die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich 2019 vorgenommen, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege bis 2025 durch ein komplexes Maßnahmenpaket für den Radverkehr bis 2025 zu verdoppeln. „Verkehrsminister Martin Dulig muss jetzt den Radverkehr zur Chefsache machen, damit die Koalition ihr Ziel noch erreichen kann“ mahnt der ADFC-Vorsitzende.
Denn aktuell sieht es nicht danach aus. Lediglich die Unterstützung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft wegebund sowie die stark nachgefragte Lastenradförderung sind nach Plan gelaufen. Allein 2021 wurden fast 400 Lastenräder gefördert, die überwiegend von kleinen und mittelständischen Unternehmen in allen Landesteilen auf die Straße gebracht wurden.
Der Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen hingegen ist in Sachsen nahezu komplett zum Erliegen kommen. Wurden unter Ex-Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bis 2014 noch über 30 Kilometer neue Radwege pro Jahr fertiggestellt, verschlechterte sich die Bilanz unter seinem Nachfolger Martin Dulig von der SPD. Nur sieben Kilometer Radwege an Bundes- und Staatsstraßen konnte der Freistaat eröffnen, 2021 waren es zehn Kilometer.
Eigentlich hatte sich die Staatsregierung das Ziel gesetzt, bis 2025 über 500 Kilometer neue Radwege fertigzustellen. Der ADFC fordert daher, im kommenden Doppelhaushalt deutlich mehr Mittel für Planung und Bau von Radwegen bereitzustellen. Neben Finanzmitteln fehlten dem Freistaat auch ausreichend Fachplaner, die den Radwegebau voranbringen. Ebenso benötigen die Kommunen in den beiden kommenden Jahren vom Land deutlich mehr Fördermittel, um den innerörtlichen Investitionsstau abzubauen und Gefahrenstellen zu beseitigen. Zuletzt kürzte Verkehrsminister Dulig den Städten und Gemeinden massiv die Förderung, obwohl CDU, Grüne und SPD im Koalitionsvertrag das Gegenteil vereinbart hatten.
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag hat die amtierende Staatsregierung 2019 neben vielen anderen Themen auch 15 Ziele zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Nur zwei davon konnten bislang vollständig umgesetzt werden, vier weitere zum Teil. Neun der 15 Ziele harren bis heute der Realisierung. Die angekündigte Entschärfung von Unfallschwerpunkten blieb ebenso aus wie eine leichtere Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen unfallträchtigen Stellen. Auch die Anzahl der Verkehrskontrollen wurde entgegen der Versprechungen des Koalitionsvertrags nicht nennenswert erhöht. Dass die Staatsregierung zukünftig ihre eigenen LKW mit Abbiegeassistenten ausrüsten will, kann dagegen als Teilerfolg verbucht werden.
Auch die bessere personelle Ausstattung im Tourismusressort von Ministerin Barbara Klepsch, ist ebenfalls ein Teilerfolg. Doch die Ministerin und der Verkehrsminister schulden den touristischen Regionen weiterhin die versprochenen Gelder, Routenwegweisungen, eine bessere Vermarktung von Radreiseregionen und die Koordination des Radtourismus in Sachsen.
Auch die Situation der Fahrradabstellanlagen an den sächsischen Bahnhöfen bleibt weiterhin desaströs. An 40% der sächsischen Bahnhöfe fehlen Abstellanlagen für Fahrräder komplett, bei weiteren 20% sind sie äußerst mangelhaft. Entgegen der Ankündigungen der Koalition deutet bisher wenig darauf hin, dass sich diese Situation bald verbessert.
Bei der Planung von Radschnellwegen hingegen sind Fortschritte zu erkennen. Mit 11 solcher Routen will die Sächsische Staatsregierung Ballungszentren und Arbeitsplätze miteinander verbinden. Erste Planungen und Studien für Radschnellwege im Leipziger Süden, zwischen Limbach-Oberfrohna und Chemnitz sowie zwischen Werdau und Zwickau laufen bereits. Die Arbeiten am ursprünglichen Prestigeprojekt zwischen Halle und Leipzig sind dagegen komplett zum Erliegen gekommen.
Der ADFC wird unterdessen weiter Druck machen. Mit dem neuen Projekt „Radland Sachsen“ will der Fahrradclub seine Aktivitäten für sicheren Radverkehr stärker außerhalb der Großstädte fokussieren und zivilgesellschaftliche Akteure vernetzen und aktivieren. Für das spendenfinanzierte Projekt sucht der ADFC aktuell Unterstützer. 40% der Spendensumme ist bereits zugesagt. Mehr Informationen zum Projekt finden Sie auf www.radland-sachsen.de.
Übersicht zu allen Rad-Maßnahmen des Koalitionsvertrages und ihrer Umsetzung [LINK]
