Sächsische Bürgerumfragen zeigen: Kommunen und Freistaat müssen handeln

Viele Städte befragen zufällig ausgewählte Einwohner regelmäßig, um ein Bild über die aktuelle Lebenssituation zu erlangen. Bei der Befragung spielen neben der Mobilität der Bürger auch ihre Wünsche hinsichtlich des städtischen Verkehrs eine Rolle. Die letzten Ergebnisse aus Chemnitz, Dresden und Leipzig zeigen, dass das Fahrrad in den Städten an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig sind immer mehr Befragte mit dem Ausbau des Radwegenetzes unzufrieden.

Die jüngste repräsentative Umfrage der Landeshauptstadt Dresden zeigt, dass die Dresdner unzufrieden mit dem Ausbau des Radwegenetzes sind. Im Rahmen der kommunalen Bürgerumfrage 2020, welche die Landeshauptstadt alle zwei Jahre durchführt, tauchten in diesem Jahr auch vermehrt Fragen zum Radverkehr auf. Die Botschaft ist klar: 21 Prozent der Befragten gaben an, dass ein „verbesserungswürdiges Fahrradwegesystem“ das zurzeit größte Problem in Dresden ist. Damit steht die Verbesserung des Radnetzes bei den Dresdner als zweitgrößtes Problem ganz oben auf der kommunalpolitischen Agenda. Nur zu hohe Mieten sieht eine noch größere Anzahl der Dresdner als das größte Problem an.

Nicht nur in Dresden wird die Unzufriedenheit mit der Radinfrastruktur deutlich. Ähnliche städtische Erhebungen in Leipzig und Chemnitz haben 2019 ähnliche Ergebnisse gebracht. Nur 33% der Befragten in Leipzig gaben an, mit den Radwegen in ihrer Stadt zufrieden zu sein, in Chemnitz und Dresden waren es jeweils sogar nur 14%.

Für Konrad Krause, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen, sind die Befragungsergebnisse eindeutig: "Die Ergebnisse lassen keinen Interpretationsspielraum zu: Das Fahrrad gewinnt an Bedeutung, aber beim Radnetzausbau hängen die Städte hinterher. Die Wünsche der Menschen nach sicherer und einfacher Mobilität gewinnen zunehmend auch politisch an Bedeutung."

In der Leipziger Umfrage gaben 51% der Befragten, dass das Fahrradfahren für sie die beste Form der Fortbewegung sei. 22% der Dresdner Befragten nutzen das Fahrrad täglich und rund die Häfte mindestens einmal pro Woche.

"Es gibt eine mehrheitliche Zustimmung, dass das Fahrrad die beste Form der Fortbewegung sei, allerdings zeigt sich dies nur teilweise in der Nutzung. Die Menschen wollen mehr mit dem Rad fahren. Damit sie das können, müssen Sachsens Städte dringend sichere und durchgehende Radwegenetze schaffen und bei diesem Thema schneller vorankommen. Umso mehr ärgert es mich, dass der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig jetzt die Unterstützung für die Kommunen fast komplett streichen will" sagt Krause. Das Verkehrsministerium kürzt in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/22 die kommunale Förderung von 11,7 Mio. auf 2,4 Mio. Euro pro Jahr. "Der Freistaat vergeigt den wichtigen und dringenden den Ausbau des Radnetzes. Die Abgeordneten der Kenia-Koalition müssen die Fehler des Verkehrsministers jetzt korrigieren" so Krause.

Die kommunalen Bürgerumfragen verdeutlichen, dass das Fahrrad an Bedeutung gewinnt, aber der Radnetz-Ausbau hinterher hängt. Besser ausgebaute Fahrradwege (64%), mehr straßenunabhängige Routen und Radschnellwege (66%) und genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten (61%) wären für die Leipziger Gründe, häufiger das Rad zu nutzen. Als diese gefragt wurden, einzuschätzen, ob in der Stadt Leipzig genug für den Radverkehr getan wird, gaben 58% an, dass eher wenig oder viel zu wenig gehandelt wird. Zwei Jahre zuvor – 2017 - lag dieser Wert noch bei 40%.

Hintergrund:

In den kommunalen Bürgerumfragen von Chemnitz, Dresden und Leipzig zeigen die Ergebnisse eine deutliche Unzufriedenheit mit dem Ausbaustand und der Entwicklung des Radwegenetzes. Lediglich 14 Prozent der Dresdner gaben an, sie seien damit zufrieden oder sehr zufrieden. In Leipzig sind 33% der Befragten mit den Radverkehrsanlagen eher zufrieden oder sehr zufrieden. Gegenüber der Umfrage aus dem Jahr 2017 geht die Zufriedenheit jedoch in 44 von 63 Ortsteilen deutlich zurück.

Auch die Chemnitzer wurden gefragt, wie zufrieden sie mit dem Angebot ausgewählter infrastruktureller Angebote sind. Dabei herrscht die größte Unzufriedenheit bei den Radwegen – nur 14% sind damit (sehr) zufrieden.

Viele sächsische Städte haben ambitionierte Radverkehrskonzepte erarbeitet, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. Doch der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig lässt die Kommunen links liegen: Die Förderung von kommunalen Radwegen schrumpft im Haushaktsentwurf der Staatsregierung von 11,7 Millionen auf rund 2,4 Millionen zusammen. Zwar gibt es als Ersatz nun das Sonderprogramm "Stadt & Land" der Bundesregierung. Das Programm soll jedoch eigentlich zusätzlich zu bisherigen Fördermitteln Finanzen bereitstellen - der Freistaat nutzt es nun als Anlass, um sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.

Quellen:

Kommunale Bürgerumfrage Dresden: https://www.dresden.de/media/pdf/onlineshop/statistikstelle/KBU_2020_Tabellenteil.pdf

Kommunale Bürgerumfrage Leipzig: https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Stadtforschung/Buergerumfrage2019_Ergebnisbericht.pdf

Kommunale Bürgerumfrage Chemnitz: https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/aktuell/publikationen/downloads/buergerumfrage_2019_abschlussbericht_neu.pdf