ADFC fordert: Mehr Nahverkehr statt Streckenstreichungen

Der Freistaat Sachsen hat über viele Jahre einen großen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr zweckentfremdet. Aufgrund dessen stand für den regionalen Zugverkehr weniger Geld als notwendig zur Verfügung. Auch in Zukunft plant die Sächsische Regierung, dies nicht grundsätzlich zu ändern. Streckenstilllegungen sind die Folge. Nach Aussagen von Sachsens Vorsitzenden des Allgemeinen Deutschland Fahrrad-Clubs (ADFC) Olaf Matthies, verschlechtert dies nicht nur die Bedingungen für den Alltagsradverkehr, auch der Radtourismus im Freistaat nehme ernstlich schaden. Wenn Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) nicht umsteuere, hätten die Sachsen in zahlreichen Landstrichen bald keine andere Wahl mehr, als ihre alltäglichen Wege mit dem Auto zurückzulegen.

Matthies fordert deshalb vom Verkehrsminister ein entgegensteuern: Statt weiterer Kürzungen sei ein klares Bekenntnis des Staatsministers und der Landtagsmehrheit für einen sauberen, flächendeckenden und modernen Nahverkehr notwendig. Dazu gehört auch die Verknüpfung mit dem Radverkehr: „Wenn wir den Radverkehr erfolgreich voranbringen wollen, gehört ein enges Schienenverkehrsnetz unbedingt dazu. Immer mehr Menschen kombinieren ihre Wege mit Rad und Bahn. Sie erwarten den Ausbau eines modernen Nahverkehrssystem, auch außerhalb der Großstädte. Das Streichkonzert beim Schienenverkehr muss nun endlich mal zu Ende sein, denn die Anbindung mit der Schiene erschließt die Fläche für Berufspendler deutlich besser als der Busverkehr.“ sagte der Vorsitzende des ADFCF Sachsen am Montag.



Hintergrund der Debatte sind die Ankündigungen der Bundesregierung, die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bundesweit neu zu verteilen. Die Sächsische Staatsregierung schiebt die Schuld für die Kürzungen allein auf den Bund, der in Zukunft die Nahverkehrsmittel unter den Bundesländern anders aufteilen wird als bisher.

„Dabei spart die Sächsische Regierung schon seit vielen Jahren am Öffentlichen Nahverkehr und tut nun so, als würde sie unberechtigterweise vom Bund zu Kürzungen gezwungen.“ sagt Olaf Matthies vom ADFC. Statt wie in anderen Bundesländern mehr in den Umweltverbund (Radverkehr und ÖPNV) zu investieren, sind in den letzten Jahren nur etwa 75% der Regionalisierungsmittel in Sachsen in wirklichen Nahverkehr geflossen. Unter anderem wurden 55 Mio. Euro Regionalisierungsmittel vom Freistaat für Schülerverkehr verwendet, eine klare Landesaufgabe.

Auch in Zukunft plant die Sächsische Staatsregierung, weniger als 80% der Mittel des Bundesan die Zweckverbände weiterzugeben. Für Matthies ist es daher kein Wunder, dass der Bund dieses Spiel nun nicht mehr mitspielt. „Momentan haben wir an vielen Stellen in Sachsen noch die Situation, dass der Besitz eines Fahrrads und eine nahe gelegene Haltestelle ausreichen, um die Mobilität für den überwiegenden Teil der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn der Freistaat die Mittel des Bundes nicht endlich so ausgibt, wie sie vorgesehen sind, wird es zu weiteren Kürzungen im Nahverkehr kommen. Das haben die Zweckverbände ja bereits angekündigt.“

„Auch für den Radtourismus ist der Wegfall von Eisenbahnverbindungen und ihr Ersatz durch Buslinien kein brauchbares Angebot. Wer in Sachsen Radurlaub macht, braucht Möglichkeiten bequem mit der Bahn anzureisen. Martin Dulig muss seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister gerecht werden und sich mit der Frage beschäftigen, wie dieser entwicklungsfähige Wirtschaftsfaktor voran gebracht werden kann. Andere Bundesländer bauen ihr Angebot für radfahrende Touristen konsequent aus, Sachsen spart.“

Doch Minister Dulig treibt das Spiel seines Amtsvorgängers Sven Morlok weiter. Auch in den nächsten Jahren ist geplant, etwa 20% der Regionalisierungsmittel des Bundes für Kleinbahnen und Schulbusse zu verwenden, zulasten des Nahverkehrs in der Fläche. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass auch die "ÖPNV-Strategiekommission" des Freistaats, die die Streichungen im Nahverkehr letztelich politisch bemänteln soll, wird mit 2 Mio. aus den Regionalisierungsmitteln finanziert. "Statt zu lamentieren, ist es notwendig, die Fehler der Vorgängerregierungen zu korrigieren und den Öffentlichen Verkehr in Sachsen effizient zu fördern." so Matthies.

Dass der ADFC in der Strategiekommission nicht vertreten ist, zeigt uns, dass es hier ganz offensichtlich nicht darum geht den Umweltverbund gemeinsam fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Die politische Gesichtswahrung der sächsischen Staatsregierung und die Pfründesicherung der Zweckverbände scheint eindeutig Vorrang zu haben.“ so der Vorsitzende des ADFC Sachsen abschließend.