ADFC und BUND protestieren vor sächsischer Staatskanzlei gegen Abwrackprämie
Unter dem Motto "Staatsregierung wachklingeln" demonstrierten ADFC und BUND heute vor der Staatskanzlei in Dresden. Mit der Aktion machten die Verbände auf die kontroversen Äußerungen des Ministerpräsidenten aufmerksam, der in den letzten Wochen wiederholt eine Autokaufprämie gefordert hatte, um angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Mit einem zehnminütigen Fahrradklingelkonzert folgten 200 Demonstrierende dem Aufruf des ADFC und des BUND und versuchten so, die Staatsregierung symbolisch aus ihrem verkehrs- und klimapolitischen Alptraum zu wecken.
Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen, zeigt sich schockiert über die Pläne des Ministerpräsidenten: "Die Autokaufprämie ist eine Geldausschüttung an Leute, die sich ohnehin ein neues Auto leisten können. Sie ist verkehrspolitisch kontraproduktiv, denn statt Mobilität würde sie neuen Stau in die Städte bringen und die Konkurrenz um die ohnehin knappen Flächen verschärfen."
Als Gegenentwurf formulierte der ADFC in einem bundesweiten Unternehmer- und Verbändebündnis eine diskriminierungsfreie "Mobilitätsprämie für Alle", die beispielsweise Fahrradkäufe, Nahverkehrsabonnements oder das Car-Sharing unterstützt.
„Was Deutschland jetzt braucht, sind nicht Prämien für die Anschaffung neuer Autos, sondern Anreize, das Verkehrssystem komplett umzubauen: hin zu weniger Autos und die elektrisch betrieben und zu mehr Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr. Und letztere müssen verstärkt subventioniert werden, nicht eine Dinosauriertechnologie, die schon vor Corona die Zeichen der Zeit nicht gehört hat.“ ergänzt David Greve, Geschäftsführer des BUND Sachsen am Dienstag in Dresden.
Hintergrund
Durch Corona hat sich das Leben fast aller Menschen in Deutschland schlagartig verändert. Sie stehen jetzt vor der Entscheidung, wie sie ihre Mobilität nach dem Lockdown neu organisieren.
Seit Wochen führen Automobilverbände und Spitzenpolitiker quer durch das ganze Land eine Diskussion, ob die Verkaufszahlen der deutschen Automobilindustrie mithilfe einer Kaufprämie gestützt werden sollten. Wie der ARD-DeutschlandTrend zeigt, befürworten nur 12% der Deutschen ein solches Vorhaben. Darüber hinaus haben sich auch die fünf "Wirtschaftsweisen" gegen eine "Abwrackprämie" ausgesprochen.
Davon unbeeindruckt scheinen neben Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auch andere Spitzenpolitiker nicht von ihren Entscheidungen abrücken zu wollen. Der zunächst für den 2. Juni geplante "Automobilgipfel" im Kanzleramt ist zwar verschoben, ADFC und BUND sehen noch längst keinen Grund zur Entwarnung.
