Personalmangel im LASuV
Sächsischer Rechnungshof und ADFC Sachsen kritisieren zunehmende Aufgabenübernahme durch die landeseigene LISt GmbH
Der sächsische Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht die zunehmende Übernahme von hoheitlichen Aufgaben durch die landeseigene LISt GmbH. Die Gesellschaft existiert seit 2001 parallel zum Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und sollte eigentlich nur für einen Übergangszeitraum agieren. Tatsächlich hat sie inzwischen rund 180 Beschäftigte und generiert achtstellige Umsätze pro Jahr. Die LISt übernimmt unter anderem ingenieurtechnische Aufgaben im Bereich des Radwege- und Straßenbaus. Aus Sicht des Rechnungshofes wurden die Tätigkeiten der List „über die vereinbarten Kernleistungen hinaus erheblich ausgeweitet.“
Rolf Leonhardt, Vorstandsmitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen, zeigt sich besorgt über die Personalsituation in der sächsichen Straßenverwaltung: „Es kann nicht sein, dass hoheitliche Aufgaben zunehmend ausgelagert werden, weil es einen Personalmangel in den Niederlassungen des LASuV gibt.“ Aktuell sind von den fast 1000 Beschäftigten des sächsischen Landesamts für Straßenbau und Verkehr weniger als 1% der Vollzeitstellen mit der Planung von Radverkehrsinfrastruktur beschäftigt. Der ADFC Sachsen fordert daher, deutlich mehr Stellen für die Radverkehrsplanung im LASuV zu schaffen, um die Lücken im sächsischen Radwegenetz schneller zu schließen. Nur 28 % der sächsischen Bundesstraßen verfügen bisher über einen Radweg, während dieser Wert bundesweit bei über 40 % liegt. Bei den sächsischen Staatsstraßen beträgt der Ausstattungsgrad sogar nur 11 %. Eine langfristige Bindung von Planern an das Landesamt ist sinnvoll, da der Bau von hunderten Radweg-Kilometern in den kommenden Jahren folgen soll. „Der Bau von Radwegen ist heute ebenso aufwendig wie der Bau von Straßen. Ausreichend Planer-Stellen sind erforderlich, damit der Freistaat bis 2030 wenigstens bundesdeutsches Durchschnittsniveau bei der Radwegeausstattung erreicht.“, so Leonhardt.
Hintergrund:
Zwischen 2004 und 2018 stieg die Zahl der LISt-Angestellten von 59 auf 180, während die Zahl der Mitarbeitenden der LASuV-Niederlassungen seit ihrer Gründungen 2013 kontinuierlich sinkt. Mit dem Stellenzuwachs bei der LISt GmbH geht auch eine Zunahme an Aufgaben und Erlösen einher, so der Landesrechnungshof. Die eigentliche Aufgabe, die LASuV-Niederlassungen nur zu entlasten, wird schon lange nicht mehr wahrgenommen.
Der sächsische Rechnungshof kritisiert auch, dass eine parlamentarische Kontrolle der LISt GmbH schwerer falle als die Kontrolle des Landesamtes. Angesichts des Wachstums der LISt entstehe ein immer größerer Parallelhaushalt ohne systematische und enge Kontrolle.
Weitere Informationen
Link zu den Forderungen des ADFC Sachsen für eine gelungene Förderung des Radverkehrs auf Landes- und Kommunalebene: https://sn.adfc-clouds.de/index.php/s/Q8ybB7933R43C5B#pdfviewer
Link zum Bericht des Rechnungshofes: http://www.rechnungshof.sachsen.de/JB2018-I-14.pdf
Webseite der LISt: http://www.list.sachsen.de/
