Am Mittwoch hat der Freistaat Sachsen sein Bauprogramm für Staats- und Bundesstraßen im Landkreis Meißen vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass 2018 im gesamten Landkreis erneut kein einziger Meter Radweg an Staats- oder Bundesstraßen gebaut wird. Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sind die Stockungen beim Radwegebau auf falsche Prioritätensetzungen beim sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) zurückzuführen.
Rolf Leonhardt, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Sachsen stellt dazu fest: "2014 plante der Freistaat allein im Landkreis die Fertigstellung von 78 km neuen Radwegen bis 2025. Die ersten sieben Kilometer wurden noch 2014 fertigsgestellt. Dann übernahm Minister Dulig das Verkehrsressort. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 wurde im Landkreis Meißen kein einziger Meter mehr gebaut. Auch dieses Jahr guckt der Landkreis wieder in die Röhre." In anderen Landkreisen ist die Lage nach Angaben des ADFC ähnlich ernüchternd.
"Die Planung von Radwegen ist inzwischen ähnlich kompliziert wie bei Straßen oder Autobahnen. Sehr unterschiedlich ist jedoch der Einsatz, mit dem der Straßen- und Radwegebau vorangetrieben wird" sagt Leonhardt. Aktuell seien im Bereich des sächsischen Landesamts für Straßenbau und Verkehr unter 1% des Personals mit Radverkehr beschäftigt. Doch 9% aller Wege legen die Sachsen mit dem Rad zurück, sogar 30% zu Fuß. "Wenn niemand da ist, der die Radwege plant und die komplizierten Verfahren betreut, dann ist es ja klar, dass der Neubau von Radwegen nicht vorankommt. Dass es im Landkreis Meißen beim Radwegebau so klemmt, hängt eindeutig an fehlendem Personal. Minister Dulig muss in diesem Bereich endlich die nötigen Stellen schaffen." ist der ADFC-Vorstand sicher.
Es lohne ein Blick in das Wahlprogramm der SPD von 2014, meint Leonhardt: >>Klimawandel, steigende Auto- und Benzinpreise sowie der demografische Wandel werden in Zukunft unser Mobilitätsverhalten stark beeinflussen. Auch ein steigendes Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein lassen die Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen.<< stellte die SPD damals fest >>Aus diesem Grund wollen wir diese Entwicklung beschleunigen und den Fuß- und Radverkehr stärker fördern. Deren Infrastruktur [...] werden wir massiv ausbauen.<<
"Vor Ort bewegt viele Menschen, dass der Bäcker in der Nähe, die Grundschule im Nachbarort oder die nahe gelegene Arbeitsstelle nicht mit dem Rad erreichbar sind. Die Lebensqualität in vielen Regionen Sachsens ist dadurch beeinträchtigt. An vielen Stellen warten die Leute schon zehn oder gar 20 Jahre auf einen Radweg. Die Lücke zwischen der Ankündigung vom 'massiven Ausbau' und dem absoluten Nichtstun seit dem Amtsantritt des Ministers klafft schon sehr gewaltig. Es ist klar erkennbar, dass sich immer mehr Menschen ernsthaft verschaukelt fühlen. Angesichts dieser Fehlentwicklungen hoffen wir, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer eingreift." so Leonhardt.
"Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem der Verkehrsminister anscheinend glaubt, ein Radwegenetz ohne entsprechende Radwegeplaner umsetzen zu können." Laut ADFC fehlen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) zwanzig zusätzliche Fachplaner für den Radwegebau. Im Ministerium selbst ist nach dem Vorbild vieler anderer Bundesländer ein Fachreferat für Rad- und Fußverkehr sowie die Verkehrssicherheit dringend erforderlich. Mehrfach habe der ADFC bei Minister Dulig für eine personelle Aufstockung geworben, bislang jedoch nahezu erfolglos.
Wichtige Radwegeprojekte im Landkreis bleiben daher weiter liegen. Im Landkreis Meißen verschiebt der Freistaat den eigentlich für 2018 angekündigten Radwegbau zwischen Großenhain und Priestewitz an der B 101, auch an der B 169 nördlich von Gröditz wird dieses Jahr nicht mit dem Radwegebau begonnen. Für den Streckenabschnitt, den 5400 Autos täglich befahren, sprach das Ministerium schon vor vier Jahren von einem weit fortgeschrittenen Planungsstand. Auch an der Autobahnabfahrt Nossen-Ost, wo die A 14 die B 101 kreuzt, wird beim Umbau dieses Jahr nach Informationen des ADFC kein Radweg gebaut werden. 6300 Autos passieren die Stelle täglich, alle drei Projekte haben höchste Priorität in der Radverkehrskonzeptions des Freistaats. Fortschritte jedoch sind dennoch nicht in Sicht.
Anlage 1: Bauarbeiten an Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis, an denen 2018 trotz hoher Priorität kein Radweg angebaut wird (Auswahl)
- Nördlich von Meißen kämpft eine BI für einen Radweg an der B 101 nach Ockrilla (5000 Kfz/Tag, Priorität A)
- Seit 20 Jahren setzt sich die Stadt Großenhain für einen Radweg an der B 101 Richtung Priestewitz ein (5900 Kfz/Tag, Priorität A, Schulweg)
- Ortsdurchfahrt Nossen B 101 (6400 Kfz/Tag, Priorität A)
- B101, Umbau Knoten Anschlussstelle A 14 in Nossen (6300 Kfz/Tag, Priorität A, Schulweg)
- B 169 nördlich Gröditz, seit 2014 ein "fortgeschrittener Planungsstand" (5400 Kfz/Tag, Priorität A)
- S 80 Weinböhla Richtung Osten (5500 Kfz/Tag, Priorität B, Schulweg)
- S 179 Boxdorf-Reichenberg (8200 Kfz/Tag, Priorität A)
