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Ende Oktober haben CDU und SPD in Sachsen ihre politischen Ziele für die Legislatur 2014-19 in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. In den Vertrag sind auch einige Forderungen des ADFC an die Sächsische Staatsregierung eingeflossen.
Während im Koalitionsvertrag, auf den die Union ihre Regierungsbildung 2009 mit der FDP gründete, das Wort "Fahrrad" an keiner Stelle vorkam und im Verkehrsbereich der nichtmotorisierte Verkehr mit keinem Wort Erwähnung fand, findet sich im Vertrag der neuen Partner ein eigener Passus zum Radverkehr, den wir hier zitieren.
Wir streben an, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr sachsenweit nennenswert zu erhöhen und werden dies in der sächsischen Radverkehrskonzeption festschreiben. Wir werden die Fahrradinfrastruktur und die Verknüpfungsstellen zum ÖPNV ausbauen sowie ein landesweit einheitliches Radverkehrsnetz für den Alltagsverkehr und die touristische Nutzung etablieren. Die Mittel für den Radverkehr werden wir ab dem kommenden Doppelhaushalt erhöhen. Beim Aus? und Neubau von Bundes? und Staatsstraßen soll die gleichzeitige Errichtung von Radverkehrsanlagen zum Regelfall werden. Aufgrund der geringen Steigungen bieten sich stillgelegte Bahntrassen für die Anlage von Radwegen an. Deshalb wollen wir die Nutzung von aufgelassenen Bahndämmen als Radwege erleichtern. Wir unterstützen die Kommunen bei der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden, deren Handlungsfelder mindestens den Erfahrungs? und Informationsaustausch, eine gemeinsame Kommunikations? und Öffentlichkeitsarbeit sowie Mobilitätsmanagement und Forschungen zum Radverkehr umfassen. Die Arbeitsgemeinschaft wird durch einen konkreten Ansprechpartner Radverkehr im zuständigen Staatsministerium fachlich unterstützt.
Neben diesem Passus finden sich im Koalitionsvertrag weitere Aussagen mit Bezug zum Radverkehr, wie etwa zur angestrebten Harmonisierung der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im sächsischen ÖPNV, zum Bau von Fahrradstationen und zum Ausbau des Radtourismus.
Koalitionsvertrag von CDU und SPD, Oktober 2014
Zum Vergleich: Koalitionsvertrag von CDU und FDP, September 2009
