Diese Woche ist die neue Ausgabe des Reflektor Magazins erschienen. Im Schwerpunktthema geht es um die Förderung des Radverkehrs in Sachsen. Wir haben mit Rolf Leonhardt über den aktuellen Stand der sächsischen Radverkehrspolitik gesprochen, der im ADFC-Landesvorstand für Verkehrspolitik zuständig ist.
Der Minister ist verantwortlich
Interivew mit Rolf Leonhardt, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Sachsen.
Reflektor Magazin: Sachsen schneidet mit Platz 12 von 13 deutschen Flächenländern beim Fahrradklima-Test eher mittelmäßig ab. Ist diese Stagnation eine Überraschung?
Rolf Leonhardt: Nicht wirklich, denn es hat sich in letzter Zeit relativ wenig getan. Und was noch viel wichtiger ist: Es ist auch keine richtige Aussicht da, dass sich etwas entscheidendes tun wird. Da waren die Hoffnungen zum Beginn der Legislaturperiode schon ganz andere, als das, was jetzt aktuell läuft.
R: Nun hört man von Seiten des Landes immer mal wieder „die Kommunen müssten einfach mal anfangen, Fördermittel beantragen und dann loslegen.“ Ist Radverkehrsförderung allein eine Sache der Kommunen? Hängt die im Fahrradklima-Test zu erkennende Stagnation allein an den Kommunen?
RL: Natürlich spielen die Strukturen in den Kommunen eine große Rolle, das ist völlig klar. Aber wir bekommen aus den Kommunen gerade jetzt positive Signale. Leipzig ist zum Beispiel schon immer bei Fahrradinfrastruktur vorneweg gewesen. Es gibt zum Beispiel auch ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters zum Radverkehr von diesem Sommer. Auch in Dresden wird richtig losgelegt, es werden zum Beispiel neue Stellen geschaffen und die Stadtverwaltung tut dort auch jetzt schon viel. Aber auch in den kleinen Kommunen, ob jetzt Radebeul oder Auerbach im Vogtland, da ist eindeutig zu erkennen, die Kommunen wollen etwas tun. Es hängt aus meiner Sicht derzeit ganz eindeutig am Land. Die Förderstrukturen klappen nicht. Die Prioritätensetzungen beim Radverkehr, die vom Landtag und dem Minister vorgegeben ist, werden nicht umgesetzt vom Ministerium und der Verwaltung.