In den vergangenen Wochen wurde bundesweit über das Dienstwagenprivileg debattiert. Insbesondere seit dem Erfolg des 9-Euro-Tickets und der Diskussion um einen Nachfolger gerät die Subvention von Dienstwagen in die Kritik. Nun fordern auch die Caritas und der ADFC die Abschaffung der steuerlichen Vergünstigungen für Dienstwagen. Letzterer macht sich zudem für eine Fahrradmilliarde im Bundeshaushalt stark.
Über das so genannte „Dienstwagenprivileg“ herrscht aktuell Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grüne. Während Finanzminister Lindner abstreitet, dass es überhaupt ein Privileg gibt und die Pauschalversteuerung von Dienstwagen weiterhin befürwortet, fordern die Grünen eine Reform des Dienstwagenprivilegs. So soll beispielsweise ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket finanziert werden.
Neben Vereinen wie dem VCD und Greenpeace, forderte zuletzt auch der deutsche Caritasverband eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Die Nutzung von Dienstwagen ist vor allem ein Privileg für Wohlhabende, denn es gilt: je größer und luxuriöser ein Automodell, desto größer ist auch der Anteil an gewerblichen Zulassungen. Betrachtet man die Oberklasse-Modelle, so werden sogar über 80% auf gewerbliche Halter zugelassen. Da diese Fahrzeuge über Rekordwerte bei Motorstärke und Spritverbrauch verfügen, verursachen sie hohe CO2-Emissionen und stellen damit eine zusätzliche Umweltbelastung dar. Die Caritas beschreibt das Dienstwagenprivileg daher als „einfach nicht zeitgemäß und klimapolitisch fatal“. Stattdessen fordert der Verband ein ÖPNV-Ticket oder ein Dienstfahrrad für Angestellte.
Auch der ADFC spricht sich für eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs aus, denn der Staat subventioniert das Dienstwagenprivileg schätzungsweise mit jährlich 3 bis 5 Mrd. Euro. Währenddessen reichen die im Haushaltsentwurf vorgestellten Mittel zur Förderung des Radverkehrs nicht annähernd aus, um Deutschland zum Fahrradland zu machen. Sowohl der ADFC als auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte sich zuvor für eine Fahrradmilliarde eingesetzt – so sollte der Bund jährlich 1 Mrd. Euro für Fahrradförderprogramme bereitstellen. Stattdessen sollen nun 2023 nur 555 Mio. Euro in den Radverkehr investiert werden. Dabei ist der schnelle Ausbau des Radverkehrs - etwa durchgängige Radwegenetze, Radschnellwege und Fahrradparkhäuser – für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr wichtig. Eine klimaschädliche Subvention wie das Dienstwagenprivileg kostet den Staat jedoch viel Geld – wertvolle Mittel, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Von der pauschalen Versteuerung von Dienstwagen profitieren meist sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer: da der Dienstwagen häufig eine Gehaltserhöhung ersetzt, spart sich der Arbeitgeber sonst höhere Sozialabgaben. Zudem können Unternehmen den Kauf des Wagens, sowie Reparatur- und Tankkosten von der Steuer absetzen. Arbeitnehmer hingegen können den Dienstwagen auch privat nutzen, wenn sie dafür 1% des Neuwagenpreises monatlich versteuern. Das Umweltbundesamt schätzt den dadurch für Arbeitnehmer entstehenden wirtschaftlichen Vorteil doppelt so hoch ein wie der tatsächlich versteuerte Betrag. Auch die Autoindustrie bekommt so einen staatlich geförderten Absatzmarkt für teure Oberklassefahrzeuge, für die es sonst gar keinen Markt gäbe.
