Knapp drei Wochen haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen sondiert und in neun Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichsten politischen Themenfeldern beraten. Gestern präsentierten die Parteispitzen nun als Ergebnis der Beratungen das Sondierungspapier, welches Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll.
Wir haben uns das Papier angeschaut und darauf untersucht, inwiefern der Radverkehr Einzug ins Sondierungspapier gefunden hat.
»Wir werden den Radverkehrsanteil deutlich erhöhen«
Die Steigerung des Radverkehrsanteils ist - jedenfalls in dieser unverbindlichen Form - bereits seit längerem als Ziel in der Sächsischen Radverkehrskonzeption enthalten, ohne dass dies bisher viel bewirkt hätte. Die weiteren Verhandlungen des Koaltionsvertrags bieten jedoch die Chance, dieses Ziel zu untersetzen, etwa in Form eines festgesetzten Finanzanteils für den Radverkehr im sächsischen Haushalt und der Festlegung, entsprechend dem Ziel einer Steigerung des Radverkehrs, auch die Zahl der Radverkehrsplaner in den Verkehrsplanungsbehörden zu erhöhen.
»Wir werden Planung und Bau von Radschnellwegen vorantreiben«
Der Bau von Radschnellwegen ist insbesondere für die verkehrliche Entlastung der Ballungsräume sehr interessant. Bisher hat der Freistaat weder mit der Planung eines Radschnellwegs begonnen, noch ist eine entsprechende Struktur im zuständigen Ministerium bzw. LASuV zur Planung von Radschnellwegen vorhanden. Über bloße Lippenbekenntnisse müssen die Koalitionspartner sich vor allem auf eine Struktur einigen, mit der sie die Entwicklung von Radschnellwegen voranbringen wollen.
»Wir werden die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Rad.SN) unterstützen«
Die im März 2019 gegründete Arbeitsgemeinschaft Rad.SN ist ein wichtiges Instrument, damit Kommunen leichter, schneller und besser gute Bedingungen für sicheren Rad- und Fußverkehr erreichen können. Eine dauerhafte Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft durch den Freistaat Sachsen ist sehr wichtig für eine erfolgreiche kommunale Förderung des Radverkehrs.
»Wir werden Fahrradstationen und -abstellanlagen fördern«
Beim Bau von sicheren und modernen Fahrradabstellanlagen hat Sachsen noch einen langen Weg vor sich. Die Verknüpfung von Bahn und Rad ist in Sachsen noch ausbaufähig: 40% der sächsischen Bahnhöfe verfügen über keinen einzigen Fahrradständer, bei etwa 20% sind die Abstellanlagen absolut unzureichend, zum Beispiel in Form vor sich hin rostender Ständer aus den 50er Jahren. Um die Bahnhöfe besser erreichbar zu machen, müssen mehr Menschen ermutigt werden, mit dem Rad zum Bahnhof zu fahren, indem sie ihr Rad dort diebstahl- und wettersicher parken können.
»Beim Neu- und Ausbau von Staatsstraßen wird künftig ein Radweg mitgebaut«
Eine ähnliche Formulierung enthielt bereits der Koalitionsvertag von CDU und SPD 2014 - sie hat nicht dazu geführt, dass der Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen in den letzten fünf Jahren erheblich vorangekommen ist. Auch wurden zahlreiche Straßenprojekte des Freistaats ohne Radweg geplant, begonnen und dem Verkehr übergeben, ohne dass die Formulierung daran etwas geändert hätte. Hier sind daher noch Präzisierungen und insbesondere die Nennung einer klaren Zielmarke, etwa die Erreichung des Ziels der Radverkehrskonzeption 2014 - 540 km Radwege bis Ende 2024 - nötig.
»Wir erhöhen die Verkehrssicherheit u.a. durch mehr Verkehrskontrollen, Vereinfachung von verkehrsrechtlichen Anordnungen, sichere Straßenquerungen und Mobilitätserziehung in Kita und Schule«
Bisher wurde die Verkehrssicherheit in Sachsen gern als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" verbrämt, was im Klartext hieß, dass sicher alle möglichen Akteure gern gesehen sind, die etwas für die Verkehrssicherheit tun. Der Freistaat hielt sich aus diesem zentralen Thema jedoch zurück, auch die Präsenz der Verkehrspolizei wurde zurückgefahren. Die Vereinbarung im Sondierungspapier macht Hoffnung, dass der Verkehrssicherheit als staatliche Aufgabe eine größere Bedeutung beigemessen wird als bislang.
»Wir stärken den naturnahen Tourismus und damit den ländlichen Raum«
Diese Formulierung im Sondierungspapier lässt sich zumindest als ein mittelbares Bekenntnis zur Stärkung von Sachsen als Radtourismusland lesen. Besonders der ländliche Raum kann vom Radtourismus deutlich mehr profitieren als bislang. Hierfür ist jedoch eine Unterstützung der teils sehr schwachen Strukturen erforderlich, angefangen von der Anbindung Ost- und Südwestsachsens an den Eisenbahn-Fernverkehr bis hin zur Unterstützung kleiner "Tante-Emma-Läden" in Kleinstädten, die für Radtouristen unabdingbare Versorgung mit Nahrung und anderen nötigen Dingen bereithalten.
»Mit der Einführung des Sachsentakts, des Sachsentarifs, des Bildungstickets, des landesweit einheitlichen Bezahlsystems und eines Mindesterreichbarkeitsstandards wollen wir den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen bis 2030 verdoppeln«
Attraktivere Bedingungen im ÖPNV, insbesondere ein einheitlicher Tarif zur Fahrradmitnahme, sind auch Ziel des ADFC. Die Abschaffung der undurchschaubaren Regeln zur Fahrradmitnahme bei der Überschreitung von Tarifgrenzen wäre ein wichtiger Schritt zur Förderung von Mobilität jenseits des Privat-Pkw.
Noch Fragen offen?
Es fehlen vor allem konkrete Ziele: Wie viel Geld soll jährlich in den Radverkehr investiert werden? Soll das Ziel der (von übrigens FDP-Minister Morlok 2014 herausgegebenen) Radverkehrskonzeption 2014 beibehalten werden: 540 km neue Radwege an Staats- und Bundesstraßen bis 2025? Braucht Sachsen mehr Radverkehrsplaner? Wenn ja, wie viele Stellen und bis wann? Bekennt sich schwarz-rot-grün zum Ziel der Vision zero - null Verkehrstote? Und erhält die Verkehrssicherheit in Sachsen eine höhere Bedeutung als die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs? Wieviel Geld soll jährlich in Infrastrukturmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit investiert werden? Werden Förderrichtlinien so verändert, dass umweltfreundliche Verkehrsarten davon profitieren?
Zu diesen Themenbereichen, und zu noch einigen mehr, bleiben Fragen offen. Demnächst werden die Landesvorstände von CDU und SPD darüber entscheiden, ob auf Basis dieser Sondierungen ab Mitte Oktober Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Bei den Grünen wird am 12. Oktober dazu der Landesparteitag eine Entscheidung treffen. In den Koalitionsverhandlungen ist dann Raum, um die offenen Fragen zu beantworten und bisher unkonkreten Festlegungen die richtige Richtung zu geben. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.
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