Heute wird in erster Lesung der Doppelhaushalt des Freistaats für 2017/2018 im Landtag behandelt. Eine entscheidende Nachricht gleich zu Beginn: Die im Vergleich zu den Jahrzehnten vorher relativ hohen Mittelansätze des Haushalts 2015/16 sind auch im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehen.

Der Posten "Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad" wird voraussichtlich auch 2017/18 mit 8 Mio. Euro jährlich gefüllt sein, auch der Haushaltsposten "Bau von Radwegen" soll wie 2016 schon, 4 Mio. Euro betragen. Eine halbe Mio. mehr - und damit 1,5 Mio. - werden 2017 und 2018 jeweils für die Wegweisung bzw. die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.

Von Seiten der EU stehen jährlich 3,5 Mio. Euro EFRE-Mittel für den Radverkehr zur Verfügung - hier kommen weitere 4,5 Mio. Ausgabereste aus 2015 hinzu.

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben erst kürzlich kritisiert, dass die im Haushalt 2015/16 aufgestockten Mittel nur zu einem sehr geringen Teil investiert wurden und somit der parlamentarische Auftrag, die Infrastruktur für den Radverkehr zu verbessern ad absurdum geführt wurde. Diese Kritik teilen wir weitgehend. So geht der Bau von Radwegen an Staats- und Bundesstraßen seit Jahren nur sehr schleppend voran und Sachsen hinkt dem bundesweiten Schnitt hinterher.

Nun muss es darum gehen, dass die angesetzten Mittel innerhalb der nächsten zwei Haushaltsjahre tatsächlich investiert werden. Das scheiterte in der Vergangenheit immer wieder daran, dass in Kommunen und Landkreisen die Personaldecke für Radverkehrsprojekte zu dünn war und auch beim Freistaat nicht genügend Radverkehrsplaner zur Umsetzung von Projekten auf Landesebene zur Verfügung stehen. Projekte wie der Chemnitztalradweg geben Hoffnung, dass die Mittel zunehmend auch tatsächlich zweckbestimmt investiert werden.

Der Sächsische Landeshaushalt auf den Seiten des Finanzministeriums
Kritik der Grünen: Haushaltsmittel für Radwege nicht genutzt