Knapp vor der Landtagswahl in Sachsen hat der ADFC die verkehrspolitischen Prioritäten der Parteien untersucht. Wir wollten wissen, welche Rolle der Radverkehr bei den sächsischen Politikern spielt, oder ob das Fahrrad vielleicht bei mancher Partei überhaupt nicht vorkommt. Dabei haben wir zunächst nach den Worten „Fahrrad“, „Radfahren“ und „Radverkehr“ gesucht und dann das Thema Verkehr inhaltlich analysiert.
Die CDU - Ein Satz statt Einsatz
Im Programm der CDU Sachsen kommt das Wort Fahrrad nicht vor. Auch entsteht leicht das Gefühl, dass beim Thema „Verkehr“ die CDU nur den Autoverkehr und weit abgeschlagen auch Luft- und Bahnverkehr meint. Am Rande erwähnt aber nicht näher erklärt wird auch der „Ausbau des straßenbegleitenden Radwegenetzes“. Während Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schon seit einigen Jahren ein Überland-Radverkehrsnetz abseits der großen Landstraßen etablieren, sind Förderprogramme zum Bau von Überlandradwegen oder Programme für andere Radverkehrsprojekte (Fahrradstationen, Verkehrssicherheit, Verkehrserziehung etc.) im CDU-Programm nicht zu finden.
Die SPD - Umstieg aufs Rad
Im Programm der sächsischen SPD kommen die Worte „Radverkehr“ und „Fahrrad“ mehrmals vor. Die Partei fordert die Auszahlung der Pendlerpauschale auch für Radfahrer und möchte sich für eine „umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur“ im Land Sachsen einsetzen. Ausdrücklich möchte die SPD den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad fördern, indem die Investitionen in den Radverkehr „massiv“ ausgebaut werden.
Die Linke - barrierefreie Fahrradnutzung
Das Programm der sächsischen Linken spricht sich für ein „Umdenken in der Verkehrspolitik“ aus. Die Partei möchte deshalb unter anderem, dass auch die Nutzung des Fahrrad für alle „attraktiv, barrierefrei und bezahlbar“ ist. Auch möchte die Partei das Radwegesystem weiter ausbauen und tritt für die Einrichtung von Umweltzonen ein. Priorität hat für die Partei aber ein attraktiver Nahverkehr und die Wiedereinführung von Interregios in Sachsen, damit mehr Städte in Sachsen ans Fernbahnnetz angebunden sind.
Bündnis 90 / Die Grünen - Detailverliebt
Das Programm der sächsischen Grünen beschäftigt sich an zahlreichen Stellen mit dem Radverkehr. Alle drei Worte kommen sehr oft vor. Die Grünen haben das Ziel, mehr Verkehr auf Bahn und Fahrrad zu verlagern und den Anteil des Radverkehrs in Sachsen von derzeit 9 auf 15% anzuheben. Dafür soll u.a. die Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden. Auch wollen die Grünen die sächsische Bauordnung ändern, damit Fahrradabstellanlagen in neuen Gebäuden Pflicht werden. Neben der kostenlosen Fahrradmitnahme in der Eisenbahn will die Partei ein „Initiative zum Aufbau von Fahrradstationen“ auf den Weg bringen. Für eine höhere Verkehrssicherheit bevorzugen die Grünen statt der Trennung von Rad- und Kraftverkehr Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und den Einsatz von Polizisten auf dem Fahrrad. Nebenbei gesagt sind die Grünen die einzige Partei, die sich auch explizit mit dem Fußverkehr auseinandersetzen.
Die FDP - Radfahren? Alles Ideologie!.
Im Programm der FDP kommen die Worte „Radfahren“, „Fahrrad“ und „Radverkehr“ nicht vor. Auch sieht die Partei in ihrem Wahlprogramm keinen Handlungsbedarf beim Radverkehr. Vielmehr sollen neue Autobahnabfahrten und Parkplätze für Autos gebaut werden. Die Partei will mehr Geld des Freistaates in die Finanzierung des Straßenausbaus investieren. Im Kapitel „Mobilität in den Städten“ bekundet die FDP, dass sie „Ideologische Verkehrskonzepte, die auf Fahrverbote, rasant steigende Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen, eine Citymaut und Pförtnerampeln setzen“, verhindern will. Über ihre Wünsche und Vorstellungen in Sachen Radverkehr schweigen sich die „Liberalen“ auch in diesem Kapitel aus.
